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Milliardenförderung: Kabinett beschließt Elektroauto-Paket

Die Regierung will das E-Auto mit Milliarden für Forschung und Steuervorteilen anschieben.
© Foto: Michael Gottschalk/ ddp

Die Regierung will das E-Auto mit Milliarden für Forschung und Steuervorteilen anschieben. Industrievertreter halten auch nach dem "E-Auto-Gipfel" an Forderungen nach Kaufprämien für Stromautos fest.


Datum:
18.05.2011
4 Kommentare

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Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Milliardenförderung und Steuervergünstigungen sowie Sonderrechte für Elektroautos in Deutschland beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt zwar eine von der Industrie favorisierte Kaufprämie von mehreren tausend Euro pro Elektroauto ab, sie will aber mit einem Mix von Maßnahmen und neuen Anreizen zum Kauf elektrischer Dienstwagen das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 erreichen. Bis 2030 soll diese Zahl auf sechs Millionen Autos steigen.

Besonders für die Batterieforschung stellt der Bund bis 2013 eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Zudem sollen Elektroautos für zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Regierung will für ihren Fuhrpark sicherstellen, dass ab 2013 mindestens zehn Prozent der neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge einen Emissionswert von weniger als 50 Gramm Kohlendioxid (CO2) einhalten. Im Straßenverkehr soll es neben Sonderparkflächen auch Sonderfahrspuren geben - sofern Länder und Kommunen mitziehen. 

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte nach der Kabinettsentscheidung: "Das Thema Elektromobilität steht ganz oben auf unserer Agenda." Das neue Regierungsprogramm bündele die Aktivitäten in diesem Bereich für die kommenden Jahre. "Klar ist: Der Staat setzt die Rahmenbedingungen, die Entwicklung der Elektromobilität liegt in der Hand der Wirtschaft."

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte eine Ausschreibung für Regionen an, die sich als Schaufenster für die E-Auto-Entwicklung bewerben wollen. "Die neuen Schaufenster werden dank ihrer Größe, Rückschlüsse auf die Massentauglichkeit der getesteten Elektromobilitätslösungen liefern", sagte Ramsauer. Sie dienten auch dazu, die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie international sichtbar und erlebbar zu machen.

Kritik am E-Auto-Paket

Die Linke-Politikerin Sabine Leidig kritisierte das Paket: Die Regierung mache so die E-Mobilität zur Gelddruckmaschine für Autokonzerne. Der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Dietmar Schütz, forderte, dass Strom-Autos vor allem mit erneuerbaren Energien fahren müssten. "Elektromobilität und Erneuerbare Energien gehören zusammen. Daher müssen alle Fördermaßnahmen deren Zusammenspiel verbessern. Hier hat das Regierungsprogramm deutliche Schwächen." Studien zeigen, dass bei Autos, die etwa mit Kohlestrom fahren, für das Klima nichts gewonnen wird.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht nur mit einer Prämie wie in Frankreich von 5.000 Euro eine Chance für den Durchbruch der Strom-Fahrzeuge. "Eine Spende für die Forschung und hier und da ein Parkplatz für das E-Auto symbolisieren allenfalls guten Willen - so kommt die Elektromobilität aber nicht auf die Überholspur", sagte Künast in Berlin. (dpa)

Mehr zum Thema Elektromobilität lesen Sie auch im AUTOHAUS Online Dossier.

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KOMMENTARE


Karl Schuler

18.05.2011 - 15:39 Uhr

Gleicher "E-Trabbi", gleiche Rente, gleicher Urlaub für alle? Das Zustandekommen des "E-Auto-Pakets" unter tätiger Mithilfe der derzeitigen Regierung Merkel im Verbund mit Autoindustrie und Stromwirtschaft trägt die Züge einer überwunden geglaubten Planwirtschaft. Meine Meinung als Automobilist!


K. Wempe

18.05.2011 - 16:45 Uhr

Wenn ich das Foto so betrachte, dann denke ich: "Angie, soll dich doch der Schlag treffen". Diese mit Selbstbeweihräucherung gemischte Selbstdarstellung als Wasserträger der Industrie finde ich nicht mehr lustig. Eine Ohrfeige ins Gesicht eines jeden, der sein Geld mit eigenen Händen verdient.


Howielt

18.05.2011 - 16:48 Uhr

Wenn man bedenkt, das die KFZ Steuer eines halbwegs modernen Benzinmotors nur einen Bruchteil der laufenden Kosten eines Fahrzeuges übers Jahr gerechnet ausmachen, dann frage ich mich: Wehn soll es anreizen ein Elektroauto (und mir war bsiher auch nicht bewußt, das man für ein reines E-Fahrzeug überhaupt Steuern bezahlen muss - wo kein Schadstoffausstoß und kein Hubraum da ist, fehlt doch wohl auch die Grundlage für eine Besteuerung...?)für teures Geld zu kaufen, wenn er dafür im Gegenzug pro Jahr nicht mal 100,- spart?


H-W Blum

19.05.2011 - 00:08 Uhr

KLEINE HISTORIENBETRACHTUNG Mensch - ortsfest, mühsame Bewegung von Lasten PFERD - Entlastung des Menschen, Lasten und Menschen von a nach b Eisenbahn - die Revolution, größere Stecken in kürzerer Zeit OTTO - individuelle Mobilität, Begann mit dem Mut einer Frau DIESEL - gleicher Ansatz, aber sparsamer GAS - es geht auch umweltfreundlicher und günstiger HYBRID - jetzt wissen wir, wie es gehen könnte, auch auf Langstrecken Elektromobilität - Das ist die Lösung, Verstand und Innovation ausschalten ?????????? - was würde als nächstes kommen, wenn wir uns jetzt nicht bis 2030 festgelegt hätten und damit den Innovationsfortschritt aufhalten. Ich glaube, Herr Schuler hat recht, das trägt die Züge einer überwunden geglaubten Planwirtschaft, auch wieder eine Frau, dieses mal aber nicht mutig, sondern als Erfüllungsgehilfin der Stromindustrie, übrigens alles Kapitalgesellschaften, deren einziges Ziel es ist, Geld zu machen, so viel wie möglich, beim Atommüll hat es ja auch schon geklappt, die Menschen sind denen egal. Wenn wir Elektromobilität wollen, um Ressourcen zu schonen, das Klima zu retten und somit etwas für die nächsten Generationen zu tun, dann sollten wir zu allererst das Endlagerungsproblem lösen und die Verursacher zur Kasse bitten, bevor wir denen ein weiteres Mal die Steigbügel in Form von Subventionen halten. Danke, das man so eine Meinung in Deutschland noch äußern darf.


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