Novelle passiert Bundesrat: Merkel steht hinter VW-Gesetz

Im Streit um das VW-Gesetz haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (beide CDU) im Bundesrat durchgesetzt. Baden-Württembergs Regierungschef Günter Oettinger (CDU) zog am Freitag überraschend seinen Antrag auf Streichung des Gesetzes zurück. Der Bundesrat ließ die Regierungsvorlage ohne Einwendungen passieren. Die Neuauflage des Gesetzes geht jetzt in den Bundestag. Wulff sprach von einer wichtigen Etappe zu einem neuen modernisierten VW-Gesetz. "Trotz des massiven Drucks der EU-Kommission an der Neufassung halte die Kanzlerin an dem Gesetzentwurf fest und mache sich auch bei der EU-Kommission dafür stark", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Die Neuregelung enthält die umstrittene 20-Prozent-Sperrminorität bei VW, die dem Land Niedersachsen ein Vetorecht ermöglicht. Brüssel droht der Bundesregierung deshalb mit einer neuen Klage. Oettinger war ebenfalls für Abschaffung des Gesetzes eingetreten und hatte sich damit hinter den Stuttgarter Autobauer Porsche gestellt, der sich bei der Übernahme des Wolfsburger Autobauers eingeengt sieht. Zypries: Kein Anlass, das VW-Gesetz abzuschaffen In der Sitzung der Länderkammer lieferten sich Niedersachsen, Baden-Württemberg und die Bundesregierung einen heftigen Schlagabtausch. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will trotz der Klagedrohung aus Brüssel an der Neuregelung festhalten. "Es gibt keinen Anlass, das VW-Gesetz komplett abzuschaffen. Das sollte die EU-Kommission akzeptieren", sagte sie. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) argumentierte, das deutsche Gesellschafts- und Aktienrecht gehe Brüssel nichts an. Die politische Flankierung bei VW habe sich in 50 Jahren bei VW bewährt. Oettinger attackierte dagegen erneut die Sonderstellung Niedersachsens bei VW. Das Aktienrecht sehe ein Vetorecht von 25 Prozent vor. Dies müsse für alle Unternehmen gelten. Mit dem Festhalten an der 20-Prozent-Marke riskiere die Bundesregierung ohne Not ein neues Verfahren mit Brüssel und Strafzahlungen. Persönlich könne er Wulffs' Position aber verstehen, der die Vermögenswerte Niedersachsens bei VW stärken wolle, sagte Oettinger.