Im Kampf gegen hohe Benzinpreise könnte es schon bald strengere Auflagen für die Mineralölkonzerne bei deren Preisgestaltung geben. Laut der CDU-Verbraucherbeauftragten Mechthild Heil soll es bis zum Sommer ein entsprechendes Gesetz geben. Damit könnten Tankstellen verpflichtet werden, bis um 14 Uhr den Preis für den nächsten Tag zu melden. Der Preis würde dann ab 6 Uhr morgens gelten und könnte erst 24 Stunden später wieder verändert werden.
"Wir brauchen ein Gesetz gegen die Preispolitik der Mineralölkonzerne, um den Verbraucher vor der Preistreiberei zu schützen", betonte Heil am Donnerstag in Berlin. Die fünf großen Konzerne dürften die Preise untereinander nicht absprechen. "15 Cent Preisveränderung an einem Tag, damit muss jetzt Schluss sein."
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verwies auf einen Kabinettsentscheid vom Mittwoch, nach dem Betreiber kleiner und mittlerer Tankstellen gestärkt werden sollen. Es müsse verhindert werden, dass große Mineralölkonzerne ihren Tankstellen Kraftstoffe günstiger anbieten als freien Tankstellen. "Wir brauchen eine Stärkung der freien Tankstellen für die Stärkung des Wettbewerbes, um den Preis an den Tankstellen selber stabil halten zu können."
Der Bundesrat will am Freitag auf Initiative Thüringens eine Aufforderung an die Bundesregierung beraten, die Benzinpreise stärker zu regulieren. Als Vorbild wird hier das österreichische Modell genannt, wo nur einmal pro Tag zu einem festgelegten Zeitpunkt der Preis erhöht werden darf. "Preissenkungen und damit verbundene Preisauszeichnungen dürfen jedoch jederzeit vorgenommen werden", wird in dem Antrag betont. Die Kunden würden durch eine verlässliche Preisobergrenze profitieren.
Datenbank im Internet?
Die Verpflichtung zur Einstellung der aktuellen Preise in eine Datenbank im Internet könnte zudem den Wettbewerb stärken und für ein größtmögliches Maß an Transparenz sorgen. Mehrere Länder, darunter Bayern, unterstützen Forderungen nach einer Eindämmung kurzfristiger Preiserhöhungen angesichts der Rekordpreise an Tankstellen, die bereits das Konsumklima in Deutschland belasten. (dpa)
K.Pütter