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Pläne: Vignette für das gesamte deutsche Straßennetz

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt plant offenbar eine Vignette für das gesamte deutsche Straßennetz.

Diskriminierung verbietet das EU-Recht - Minister Dobrindt will nun mit einer Infrastrukturabgabe für alle deutschen Straßen die Quadratur des Kreises schaffen. Das weckt Begehrlichkeiten.


Datum:
07.07.2014
2 Kommentare

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellt an diesem Montag sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut vor. Wie vorab bekanntwurde, plant der CSU-Politiker eine Vignette für das gesamte deutsche Straßennetz in Form einer Infrastrukturabgabe. Inländische Autobesitzer sollen die Vignette automatisch zugeschickt bekommen und auf der anderen Seite von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren. Ausländische Autofahrer sollen die Gebührenmarken kaufen und damit wie Inländer in die neue Infrastrukturabgabe einzahlen.

Damit sollen die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt werden. Union und SPD hatten festgeschrieben, dass Inländer nicht stärker belastet werden dürfen. Zugleich soll die Maut europarechtskonform sein und darf Fahrer aus dem Ausland nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligen. Geplant ist, dass die Maut 2016 startet. Erwartet werden Einnahmen durch ausländische Fahrer von 625 Millionen Euro pro Jahr. Die Opposition bezweifelt die Umsetzbarkeit der Pläne.

Nach Informationen der "Rheinischen Post" (RP/Montag) aus Regierungskreisen will Dobrindt das Vorhaben auf zwei Gesetze aufteilen. Das eine solle nur die Details zur Einführung der Vignette enthalten, das andere die Kompensation über die Kfz-Steuer regeln. Außerdem wolle der Minister eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Beamten der EU-Kommission zur Maut einrichten.

Bislang war immer von einer reinen Autobahnmaut die Rede gewesen. Die Bundesländer meldeten angesichts der neuen Pläne Ansprüche an. "Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), der "Welt" (Montag). Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund. "Die Städte und Gemeinden erwarten eine Beteiligung an dem Mautaufkommen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse" (PNP/Montag).

Es bleiben Zweifel

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezweifelt hingegen, dass die Maut tatsächlich die erwarteten Einnahmen bringt. "Die Verwaltungskosten werden enorm sein, auch die Kontrollen kosten Geld. Am Ende könnte es zum Nullsummenspiel werden", sagte VCD-Sprecherin Anja Smetanin der "Berliner Zeitung" (Montag).

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sprach im ARD-"Bericht aus Berlin" am Sonntag von einem "absurden, letztendlich völlig unverantwortlichen Konzept". "Man stelle sich nur den Ärger im kleinen Grenzverkehr zum Beispiel zwischen dem Saarland und Frankreich vor oder zwischen Brandenburg und Polen, wenn die Deutschen beim jeweiligen Nachbarn für die Straßen nichts bezahlen müssen, Franzosen und Polen umgekehrt aber schon", ergänzte er in der "Saarbrücker Zeitung" (Montag).

Die Union europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC) warf dem deutschen Verkehrsminister "eine eindeutige Diskriminierung von Ausländern" vor. "In allen anderen europäischen Ländern gilt: Entweder alle müssen Maut zahlen oder keiner", sagte Generalsekretär Rainer Füeg der "RP". Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok kritisierte im "Westfalen-Blatt", in Europa gebe es kaum ein anderes Land, in dem die Verkehrswege so radikal mit einer Maut belegt würden.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "RP": "Das klingt alles auf den ersten Blick nicht gerade unkompliziert oder unbürokratisch." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte in der "Süddeutschen Zeitung", seine Partei werde "genau darauf achten, dass die Voraussetzungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden". Sein Parteikollege Martin Burkert, der dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorsitzt, sagte der "PNP": "Ich erwarte ein intensives, detailreiches Gesetzgebungsverfahren."

Kauder will mittelfristig europaweite Maut

Angesichts der anhaltenden Debatte hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder seinen Vorstoß für eine europaweite Maut bekräftigt. "Nur so lässt sich der Ausbau und Erhalt einer guten Infrastruktur in Europa bezahlen", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". Kauder warnte zugleich mit Blick auf ein deutsches Mautmodell vor einem Schnellschuss. "Die Zeit drängt nicht. Aus meiner Sicht reicht es aus, wenn wir im Herbst über das Mautkonzept in den Fraktionen und später im Parlament diskutieren",  sagte er. "Wir brauchen eine wasserdichte Lösung, die auch den Anforderungen der EU entspricht."

Kauder sicherte abermals zu, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut mehr belastet werde: "Dabei bleibt es. Versprochen." Das gelte nicht nur für die Startphase, sondern auch darüber hinaus. (dpa)

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KOMMENTARE


poldi66

07.07.2014 - 11:47 Uhr

Ich lese nur PKW, PKW, PKW, PKW......Was ist denn mit den ganzen LKWs, die die Mautpflicht auf Autobahnen jetzt schon fast kriminell umgehen, alle Bundesstraßen, Landstraßen und Ortsdurchfahrten nicht nur verstopfen, sondern auch noch zerstören. WAS ist mit denen? Hr. Dobrindt, haben Sie auch an die gedacht? PKWs zerstören keine Straßen, aber diese Mautpreller schon und zwar gewaltig!!!Erst denken, dann reden!!


Michael Kühn

07.07.2014 - 18:04 Uhr

... ist Kauder jetzt der nächste "Umfaller" ??? - aus o.g. Bericht: "Kauder sicherte abermals zu, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut mehr belastet werde: "Dabei bleibt es. Versprochen. Das gelte nicht nur für die Startphase, sondern auch darüber hinaus. (dpa) - Kauder will mittelfristig europaweite Maut"... - (Ich denke hierbei an die Rente mit 63 Jahren, heiße Diskussionen wegen nur 4 Jahrgängen, die davon profitieren, 1949 - 1952...; hätten Sie es gewußt...? )


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