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Politik: Benzin-Schock löst Zwist über Pendlerpauschale aus

Die höchsten Benzinpreise aller Zeiten lösen eine Debatte über die Pendlerpauschale aus.
© Foto: Lukas Barth/dapd.

Schwarz-Gelb ist im Kampf gegen hohe Benzinpreise auf Schlingerkurs. Es gibt viele Ideen und widersprechende Positionen in der Koalition. Aber keinen Plan, ob und wie den Autofahrern geholfen werden kann.


Datum:
02.04.2012
Autor:
<br>Von Georg Ismar und Daniel Rademacher, dpa
11 Kommentare

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Die höchsten Benzinpreise aller Zeiten lassen den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wachsen, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Führende Unions- und FDP-Politiker machten sich am Montag für mehr als die derzeit 30 Cent pro Kilometer stark. Merkel sieht hierzu keinen Anlass. "Die Bundesregierung kann den Ärger vieler Autofahrer verstehen", sagte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Pendlerpauschale habe aber nichts direkt mit den Benzinpreisen zu tun, sondern werde unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel gezahlt.

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte hingegen, Minister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) halte an seiner Forderung nach einer höheren Pendlerpauschale fest. Dies könne ein Thema bei dem nächsten Koalitionsausschuss werden. "Die Arbeitnehmer leiden erheblich unter den Mobilitätskosten", sagte ein Sprecher. Koalitionspolitiker, auch der CDU, hatten eine Erhöhung um fünf bis zehn Cent vorgeschlagen. Den Staat kostete die Pauschale im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro. Damit können Arbeitnehmer die Fahrtkosten zur Arbeitsstätte bei der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen.

Die Benzinpreise setzten unterdessen zum vorösterlichen Höhenflug an. Zum Wochenbeginn registrierten die Ölkonzerne Durchschnittspreise von bis zu 1,68 Euro für einen Liter Super E10 und 1,71 Euro für die meistgetankte Sorte Super E5 mit fünf Prozent Ethanol, wie Sprecher der Unternehmen in Hamburg mitteilten. Der Liter Diesel kostete bis zu 1,53 Euro im Bundesdurchschnitt. Als Maßnahme für mehr Transparenz soll die Regierung auf Wunsch der Bundesländer und der Fraktionen von Union und FDP auch eine Preisfessel für Tankstellen prüfen. Etwa ein striktes Verbot mehrmaliger Erhöhungen am Tag nach dem in Westaustralien oder in Österreich praktizierten Modell. Doch Experten sehen darin keine Garantie für dauerhaft niedrigere Benzinpreise an der Tankstelle.

Auch CDU-Vize und Umweltminister Norbert Röttgen brachte eine höhere Pendlerpauschale ins Spiel. Zunächst müsse der Staat aber versuchen, die Mineralölkonzerne an die Kette zu legen, sagte er in Düsseldorf. "Wenn das nicht in absehbarer Zeit gelingen sollte, dann darf der Staat die Bürger nicht im Regen stehen lassen." Dann müsse die Pendlerpauschale erhöht werden. In NRW wird am 13. Mai ein neuer Landtag gewählt, Röttgen ist der CDU-Spitzenkandidat. Regierungssprecher Seibert betonte, bei hohen Benzinpreisen sei statt einer höheren Pauschale das Wettbewerbsrecht das geeignete Mittel, um Marktmissbrauch im Mineralölbereich zu begegnen. So gebe es bereits das Verbot, dass Konzerne ihren Tankstellen Benzin günstiger verkaufen dürfen als den freien Tankstellen.

Hohe Benzinpreise gefährden Wirtschaftswachstum

Weiter steigende Spritpreise könnten nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) das Wirtschaftswachstum in Deutschland gefährden. "Bei zwei Euro an der Preistafel fängt die Konjunktur an zu knirschen", sagte DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann der "Bild"-Zeitung. Für den Fall, dass die Benzinpreise sich auf dem hohen Niveau einpendeln, forderte der DIHK-Präsident von der Bundesregierung eine Begrenzung der Energiesteuern, um die Wirtschaft und die Kaufkraft der Verbraucher zu unterstützen.

Der Staat kassiert bei einem Liter Benzin mehr als 90 Cent und damit mehr als die Hälfte über Steuern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte eine Senkung von Mineralöl- oder Mehrwertsteuer beim Benzin ab. Sein Sprecher betonte, es gebe keine Planungen, ob ab einem bestimmten Benzinpreis Änderungen an dieser Haltung anstünden.

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KOMMENTARE


K. Wempe

02.04.2012 - 11:10 Uhr

Also wenn ich rot/grün richtig verstehe, dann hängt der Spritpreis auch von der Höhe der Pendlerpauschale ab. Ergo würde ich dann empfehlen, die Pendlerpauschale gleich zu streichen. Dann wird der Kraftstoff günstiger. Solch einen Bullshit habe ich lange nicht mehr gelesen.


Dieter M. Hölzel

02.04.2012 - 17:48 Uhr

Sehr geehrter Herr Wempe ! Die GRÜNEN sind ja die Polit-Ober-Gurus, die haben eigentlich verwirkt über Spritabzocke überhaupt zu reden. Denen und ihren Kumpanen haben wir zu verdanken, dass die Ölmultis schamlos ihre Monopolstellung in vollen Zügen ausleben. Gestern bei Jauch gabe es ja wieder einige Kostproben dieser grünen Weltverbesserer mit verquerer Fantasie. Aber wie Sie schon kommentieren, einen dümmeren Bullshit gäbe es nur dann, wenn die tatsächlich wieder an der Regierung wären, dazu ROT- ROT, dann hätten wir den Salat. Bleibt nur zu hoffen, dass Schwarz - Gelb V e r n u n f t annehmen und letztere keine Splitterpartei wird. Dann aber muss schnellstens Politik im Sinne unseres Landes gemacht werden, für die Bürger, die unseren Staat finanzieren und nicht für europäische Staaten die betrügerischen Bankrott betreiben.


Michael Kühn

02.04.2012 - 18:21 Uhr

Der Staat ist der "Größte"; (nach der Wahl ist vor der Wahl, und eine höhere Pendlerauschale "verkauft" sich sicher gut...) er "verscheißert" uns permanent! er kassiert mehr, als die Häflte des Literpreises bei jedem getanktem Liter. Ergo nicht nur bei den Pendlern, sondern auch bei dem gesammten Lieferverkehr, Transporter, LKW usw. . Diese hohen Kraftstoffkosten werden selbstverständlich auch auf die Endverbraucher umgelegt. Das bedeutet: die Nettopreise der Waren erhöhen sich und dadurch zwangsläufig auch die Mwst. (Betriebsausgaben hin oder her..., die Konsumgüter werden teurer!) Eine Lizenz zum Gelddrucken eben; unabhängig hiervon darf man keinesfalls ausser Acht lassen, dass die privaten Fahrten zwangläufig nachhaltig abnehmen werden und dadurch auch der Besitz eines Fzg. bei "Nicht-Pendlern" in Frage gestellt werden wird. So wird Auto-Mobilität zu einem "Luxusgut", wodurch die Autobranche in unserem Land zusätzlich "abgewürgt" wird. Ein wenig mehr Bescheidenheit und kluger Umgang mit den Geldern wäre angebracht! Die Politik lebt den Öl-Konzernen ihre Maßlosigkeit vor. Hallo??? Ich bin zwar kein Freund von der Preistreiberei der "Öli`s", aber wenn sie doch sehen, "da geht noch was", warum sollten sie diese Tatsache ignorieren? Nicht die "Öli`s" werden der "Kuh das Euter" abreissen, sondern unsere Politik!!!!


Elbert Vleeshhouwer

02.04.2012 - 19:45 Uhr

Ich verstehe es wirklich nicht. Alles spricht von Abzocke, von Regulierung, von Mo opole und Kartelle. Dabei liegt die Lösung für mehr als 10 Millionen Autos mit Benzinmotor und Saugrohreinspritzung bei ca. 10 namhaften Importeuren auf Lager. AUTOGAS kostet im Bundesdurchschnitt € 0,82/l - also € 0,90/l weniger. Und die Systeme sind, wenn diese von geschulten Einbaubetrieben eingebaut werden voll alltagstauglich. Leute, hört auf zu jammern und wendet euch den alternativen Antrieben Erdgas oder Autogas zu. Elbert Vleeshhouwer, Verband Deutscher Gasanlagen Importeure


uwe meier

03.04.2012 - 08:00 Uhr

Hallo Herr Hölzel, haben sie nichts aus der Affäre Wulff gelernt? Politiker dürfen nichts annehmen. :)


Dieter M. Hölzel

03.04.2012 - 09:43 Uhr

Irgendwie haben Sie, sehr geehrter Herr Meier, etwas falsch verstan- den, oder ich stehe auf der Leitung ?


Michael Kühn

03.04.2012 - 12:01 Uhr

@ Elbert Vleeshhouwer Sehr geehrter Herr Vleeshhouwer, 10 Mio. Autos sollen Gas tanken... Was glauben Sie wohl, wie lange sich dann der Preis unter € 1,00 halten würde? (Die Steuersätze sind nur noch bis 2018 fest und danach?) Ihr Vorschlag erinnert mich an: "Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben" Für die Umrüstung entstehen Kosten, ca. € 2000.- aufwärts. Das bedeutet: nach meiner groben Benzin/Gasverbrauch-Rechnung, dass ich mit ca. 10.000 Km p.a. etwa 4 Jahre benötige, bis ich die Umbaukosten kompensiert haben könnte. Bei einem Gebrauchtwagen stellt sich zusätzlich die Frage, wie lange fahre ich dieses Fzg. noch -bzw. lohnt sich der Einbau, wenn ich z. B. 30.000 Km p.a. fahre, wenn das Fzg. bereits 150.000 Km Laufleistung hat? Motorschäden sind heute zwar viel seltener, als früher, aber auch erheblich kostspieliger. Ich denke daher, dass sich die Fan-Gemeinde für Gasbetrieene Fzg. sicherlich noch steigern könnte, jedoch glaube ich keinensfalls an einen "Run", oder eine Alternative für viele Autofahrer. Die Zuladungskapazitäten werden durch den Umbau eingeschränkt, was bedeuten kann, dass ich ein größeres Auto benötige, = noch höhere Mehrkosten...


Casa

03.04.2012 - 12:14 Uhr

Hallo Herr Vleeshhouwer, der Großteil der Bevölkerung hat aber kein Geld um sein Auto umrüsten zulassen und solange es in andern Ländern einen günstigen Benzinpreis gibt, kann dass auch bei uns realisiert werden, von unseren Volksvertretern^^ die Steuergewinne werden aber schön verpulvert...in Pleite-Staaten, selbst für den eigenen Schuldenabbau wird nichts getan. Die Autoherrsteller sollten wie die Atomgiganten ihren starken Einfluss auf die Politik üben, sonst wird das nix mit dem Absatzgeschäft...den ADAC und das Kartellamt kann ma ja vergessen!!!!


Gustav Hermann

03.04.2012 - 13:33 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, sollte sich der Preis für Diesel noch weiter erhöhen wird es für mich und viele andere nicht mehr bezahlbar sein zur Arbeit zu kommen. Seit den doch drastischen Erhöhungen fehlt zudem ein enorm großer Teil in der monatlichen Haushaltskasse. Gespart wird in erster Linie natürlich an den Artikeln die nicht zum täglichen Leben gehören.Das sollte im Handel bald auch zu spüren sein. Sollte der Trend sich weiter fortsetzen und der Staat weiterhin mit Lachen den immer größeren Steuereinnahmen zusehen bin ich traurigerweise gezwungen eine Kündigung meines Arbeitsplatzes in Erwägung zu ziehen und somit wieder von den Steuereinnahmen für 12 Monate zu profitieren. Ich fahre ca 35000 KM pro Jahr zur Arbeit, zahle auf mein Einkommen Steuer, zahle kFZ Steuer und Mineralölsteuer, zudem auf fast alles Mehrwertsteuer, warum also nicht einfach mal Arbeitslosengeld abzocken. Ein Stück vom Kuchen mitnehmen. Gruß ein empörter Bürger


Michael Kühn

03.04.2012 - 23:54 Uhr

@ Gustav Hermann, der empörte Bürger... Sie haben durchaus recht mit Ihren Gedanken, und Ihre Meinung teilen sicherlich Millionen Bürger... Nur sind 12 Monate auch schnell vorüber und danach folgt Hartz IV. Wir "einfachen"Bürger sind leider nicht in der glücklichen Situation, wie die Damen und Herren aus der Politik, die nach ihren "Entgleisungen" einer anschließenden regelmäßigen und "wohlwollenden" Versorgung entgegensehen können. Unser werter Herr Wulff ist geradezu ein "Paradebeispiel" hierfür... (bei ein bißchen Gegenwind, direkt u. ohne Risiko für das Alter, "die Flinte ins Korn geworfen".)


uwe meier

04.04.2012 - 17:02 Uhr

Hallo Herr Hölzel, haben sie nicht geschrieben: Schwarz-Gelb soll Vernunft annehmen? Wie denn wenn Politiker nichts annehmen dürfen.


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