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Preisforderungen: Kartellamt geht gegen Ölmultis vor

Die großen Ölkonzerne sollen freie Tankstellen behindert haben. Das Kartellamt geht dem Verdacht nach.
© Foto: Bft

Die Wettbewerbshüter befürchten ein Ausbooten freier Tankstellen. Von ihnen sollen die großen Fünf – BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total – bei der Belieferung höhere Preise verlangt haben.


Datum:
04.04.2012
Autor:
<br>Von Georg Ismar und Daniel Rademacher, dpa
4 Kommentare

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Bundeskartellamt und Bundesregierung wollen wegen der höchsten Benzinpreise aller Zeiten die marktbeherrschenden Mineralölkonzerne stärker an die Leine nehmen. Weil die fünf Ölmultis freien Tankstellen Kraftstoff teurer verkauft haben sollen als den eigenen, haben die Wettbewerbshüter am Mittwoch offiziell ein Verfahren eingeleitet. Es lägen eine Reihe von Beschwerden freier Tankstellen über die Preisforderungen der Mineralölkonzerne vor, hieß es. Diese halten den Kartellamts-Vorwurf für nicht nachvollziehbar.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte das Vorgehen im Sinne eines fairen Wettbewerbs. Die rund 1.800 freien Tankstellen sind auf die Belieferungen aus den Raffinerien der großen Fünf angewiesen. Sprecher von Aral und Shell erklärten am Mittwoch, sie hätten bereits seit Jahren Mechanismen und Systeme installiert, um derartige Kraftstoffverkäufe zu unfairen Preisen zu verhindern.

Für den Verbraucher dürfte der Vorgang kaum Auswirkungen haben, zumal frühere Vorstöße der Wettbewerbshüter oft versandet sind. Das Bundeskartellamt steht in der Kritik, seit Jahren zu wenig gegen die intransparente Preisgestaltung im Mineralölbereich auszurichten.

Die Autofahrer in Deutschland müssen derzeit in Deutschland so viel fürs Tanken bezahlen wie nie zuvor. Daher diskutiert die Politik verschiedene Wege, um den Rekordständen an den Zapfsäulen Einhalt zu gebieten – unter anderem wurde eine Erhöhung der Pendlerpauschale von Rösler ins Gespräch gebracht. Sie liegt derzeit bei 30 Cent pro Kilometer und kann bei der Steuererklärung geltend gemacht werden.

Mehrere Modelle in der Diskussion

Die Bundesländer, aber auch die Fraktionen von Union und FDP fordern, dass die Bundesregierung und das Kartellamt Preisfesseln für Tankstellen prüfen sollen. Eine Variante wäre das in Westaustralien praktizierte Modell, wo am Vortag von jeder Tankstelle an eine Behörde gemeldet werden muss, welchen Literpreis man am nächsten Tag verlangt. Dieser darf dann 24 Stunden lang nicht verändert werden.

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KOMMENTARE


Hans Sachs

04.04.2012 - 17:50 Uhr

... und wer glaubt, dass die sich deshalb nicht kaputtlachen, wird seelig.


Bagdatli

04.04.2012 - 18:18 Uhr

Wie in den Jahren zuvor wird nichts passieren. Das Kartellamt geht seiner Pflicht nach und die ganze Thematik ist erstmal wieder eingeschlafen. Die Ölmultis zocken munter ab.


Armin Günther

04.04.2012 - 18:47 Uhr

Unser allgeliebter staat verdienst an jedem Cent mit weil auch immer Mwst. mit drin ist also wo soll denn bitte das Interesse an wirklichem eingreifen sein ???


K.Pütter

05.04.2012 - 12:37 Uhr

Ölmultis plus Berlin, ein Mafia-Clan.


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