Regierung: Streit um Kfz-Steuerreform entbrannt

Der erneute Vorstoß der Bundesregierung zur Reform der Kfz-Steuer könnte für die große Koalition im laufenden Wahljahr zur Belastungsprobe werden. Ein unter großem Druck der Union und des von ihr geführten Wirtschaftsressorts herbeigeführter Kompromiss, der ausgerechnet große Spritschlucker begünstigen würde, geriet bei SPD, Opposition und vor allem Umweltverbänden in die Kritik. Die SPD und der von ihr gestellte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wiesen am Donnerstag den Vorschlag einer Staatssekretärsrunde aus den Ressorts für Finanzen, Verkehr und Wirtschaft rigoros zurück. Jetzt müsse mit der Union neu verhandelt werden, sagte Gabriel der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitag). Die Unionsfraktion bestand dagegen auf dem Kompromiss, wie ihr Vizevorsitzender Michael Meister deutlich machte. Viel Wirbel hatte bereits der erste gescheiterte Versuch einer klimafreundlichen Kfz-Steuerreform im Frühjahr und Sommer 2008 ausgelöst. Mit ihr sollte die Besteuerung vor allem vom Hubraum auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) umgestellt werden. Inzwischen steht die Koalition unter Zeitdruck, da das Gesetz mit dem nötigen Vorlauf zum 1. Juli 2009 in Kraft treten soll. Zuvor waren bereits die Abwrackprämie und die EU-Klimaschutzziele in die Kritik geraten. Die Kfz-Steuer soll künftig weiter nach dem Hubraum, aber daneben in starkem Umfang auch nach dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) berechnet werden. Die SPD schreckt dabei der Umfang der Begünstigung großer Fahrzeuge, der sich durch eine Begrenzung der Hubraum- Besteuerung ergibt. Unter dem Strich würde ein Audi Quattro Q7 mit knapp sechs Litern Hubraum etwa 300 Euro Kfz-Steuer weniger kosten als heute, wie aus dem nun angefochtenen Kompromiss abgeleitet werden kann. Statt 926 Euro müssten nur noch 656 Euro jährlich abgeführt werden.