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Reizthema: EU-Parlament berät über höhere Dieselsteuer

Die EU-Parlamentarier stimmen am Donnerstag über den Vorschlag einer höheren Dieselsteuer ab. Es gibt aber keine Entscheidung.
© Foto: Imago/Stockhoff

An diesem Donnerstag stimmen die Abgeordneten zwar über den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab, doch es fällt keine Entscheidung. Es handelt sich nur um eine Konsultation.


Datum:
17.04.2012
1 Kommentare

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Das EU-Parlament berät an diesem Donnerstag über das Reizthema höhere Dieselsteuer. Zwar stimmen die Parlamentarier über den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab, doch es gibt keine Entscheidung. Es handelt sich um eine Konsultation, nicht um einen Gesetzesvorschlag.

Entschieden wird das Thema im Kreis der EU-Regierungen, wobei Deutschland und auch andere Länder strikt dagegen sind. Auch im EU-Parlament ist die Frage umstritten. Nach den bisherigen Plänen soll die Reform bis 2013 in Kraft treten. Falls ein Mitgliedsland wie etwa Deutschland Einwände hat, kann es die Reform im Ministerrat blockieren.

Während der EU-Mindeststeuersatz für Benzin nach den Kommissionsplänen vom April 2011 bei 35,9 Eurocent bleibt, soll der Mindestsatz für Diesel von derzeit 33 Cent bis 2018 auf 41,2 Cent steigen. Die Übergangsfrist in der Reform soll 2023 enden. Nach Angaben von Kommissionsexperten wäre dann ein Diesel-Mindeststeuersatz von 74,9 Cent erreicht. Erst zu diesem Termin – und nicht früher – könnte es nötig werden, in Deutschland die Preise anzuheben. (dpa)

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KOMMENTARE


Dieter M. Hölzel

18.04.2012 - 09:11 Uhr

Die Planungen für Sprit-Steuerhöhungen 2023 laufen auf Hochtouren,das EU - Parlament, in welchem doch einige " abgehalfterte " Politleute sitzen, wollen den Nationalstaaten vorschreiben wie hoch diese Steuer zu sein hat. Alleine dies ist, durch die Unterschiede der Länder, ein kaum zu glaubender Vorgang. Hier schließt sich auch der Kreis mit Griechenland, das niemals hätte in die EU aufgenommen werden dürfen. Solchen Ländern, mit entschieden geringerer Wirtschaftsleistung aber die Spritsteuer in dieser Höhe vorschreiben zu wollen, hat mit der Idee eines gemeinsamen Europa nichts mehr zu tun. Beispiele dazu gibt es genügend, alleine der teuere EU - Wahnsinn an Vorschriften und Richtlinien, führt das gemeinsame Europa ad absurdum. Das gemeinsame Europa könnte eine tolle Sache sein, ist es aber, durch die jetzige Euro-Diktatur, leider nicht. Nationale Interessen müssen berücksich- tigt werden, die Biegung der Gurken geht die EU einfach nichts an, ob es dann das Erdöl bis 2023 noch so gibt und der Umfang eines Nacht- schattengewächses vorgeschrieben werden muss, ist doch alles mehr als fraglich.


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