Staatshilfen: Oettinger fordert Unterstützung der Autobanken

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will den Autokonzernen noch stärker unter die Arme greifen und dafür den Bankenrettungsschirm nachbessern. Autobanken wie etwa die von Daimler oder BMW müssten die Möglichkeit erhalten, ihr Leasinggeschäft mit Bürgschaften aus dem Rettungsfonds der Bundesregierung (SoFFin) abzusichern. "Wir müssen den SoFFin so verändern, dass auch Leasingbanken, die keine echte Bankenlizenz haben, antragsberechtigt sind", sagte Oettinger am Donnerstag in Stuttgart. Nur so könne es Chancengleichheit zwischen den Autobanken geben, da die VW-Bank diese Möglichkeit bereits habe. Zuletzt hatte der Münchner Autohersteller BMW Interesse an einer Staatsbürgschaft signalisiert (wir berichteten). Die Mercedes-Benz-Bank hat bislang dagegen nicht vor, Staatshilfe in Anspruch zu nehmen. Oettinger geht davon aus, dass der Bund das Finanzmarktstabilisierungsgesetz schon wegen des stärkeren Engagements bei dem angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate novellieren muss. "Dann werden wir auch unsere Änderungswünsche einbringen." Oettinger dringt auf eine Möglichkeit für eine Abwicklungsbank, eine sogenannte "Bad Bank" (schlechte Bank), in der faule Wertpapiere ausgelagert werden können. Die drei Jahre, für die die SoFFin problematische Wertpapiere übernimmt, halte er für zu kurz. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat es bisher abgelehnt, Instituten mit einer staatlichen "Bad Bank" aus der Patsche helfen. Der Ende Oktober gegründete Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (SoFFin) hat 400 Milliarden Euro für die Bereitstellung von Garantien zur Verfügung sowie 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf maroder Wertpapiere. So hat etwa die Hypo Real Estate bisher insgesamt 92 Milliarden Euro an Geld und Garantien erhalten. Möglicherweise laufen die Rettungsbemühungen jetzt auf eine staatliche Mehrheitsbeteiligung hinaus. (dpa)