Trotz EU-Kritik an VW-Gesetz: Zypries beharrt auf Sperrminorität

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will beim geplanten neuen VW-Gesetz trotz massiver EU-Kritik an der Sperrminorität von 20 Prozent festhalten. Damit wird im Machtkampf mit Porsche die Position des Landes Niedersachsen mit einem Anteil von 20,3 Prozent gestärkt. Porsche besitzt rund 30 Prozent und will bald komplett die Macht bei Europas größtem Autokonzern übernehmen. "Ich erkenne auch in der Sache nicht, dass die vom allgemeinen Aktienrecht abweichende Sperrminorität den freien Kapitalverkehr behindert", schrieb Zypries in einem Antwortbrief an EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, der am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. McCreevy kritisiert, dass Zypries Teile des 2007 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten VW-Gesetzes retten wolle. Brüssel könnte erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Die Politikerin kann die Vorwürfe nicht verstehen: Sie könne versichern, dass die Bundesrepublik "ihren Verpflichtungen aus dem Urteil nachkommen und die Gerichtsentscheidung in vollem Umfang umsetzen wird". Laut Aktienrecht ist bei Unternehmen eine Sperrminorität, die dem Aktionär ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen gibt, erst ab 25 Prozent üblich. Die Argumentation von Porsche, VW sei ein Konzern wie jeder andere und brauche keine Sonderregeln, wird von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) unterstützt. "VW-Sonderstatus schadet Ruf der Wirtschaft" Die Industrie warnt, der VW-Sonderstatus schade dem guten Ruf von Europas größter Volkswirtschaft. "Für den Standort Deutschland wäre daher die ersatzlose Streichung des VW-Gesetzes das richtige Signal", schrieb der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er bat die Kanzlerin, sich für die Aufhebung des Gesetzes einzusetzen. Zypries will nicht nachgeben und auch Mitbestimmungsrechte für den Betriebsrat bei Entscheidungen über die Verlagerung von Werken verankern. Parallel zum politischen Streit will Porsche versuchen, auf der VW-Hauptversammlung am 24. April über eine Satzungsänderung die Sperrminorität auf 25 Prozent zu erhöhen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will diesen Vorstoß abschmettern. (dpa)