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Umweltbundesamt bewertet Pkw- und City-Maut positiv

13.12.2006 11:53 Uhr
Dauerbrenner Pkw-Maut.

Behörde ist jedoch gegen eine Vignette mit einheitlicher Gebühr / Kfz-Gewerbe Bayern plädiert für Senkung der Mineralölsteuer

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Das Umweltbundesamt macht sich für die Einführung einer City- und Pkw-Maut stark, um die Belastung durch Schadstoffe und Lärm zu begrenzen. "Eine City-Maut kann helfen, den Autoverkehr in Innenstädten zu reduzieren", sagte der Präsident der in Dessau ansässigen Behörde, Andreas Troge, der "Berliner Zeitung". Und auch eine "Pkw-Maut könnte durchaus Anreize für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz geben." Er sprach sich jedoch klar gegen eine Vignette mit einheitlicher Gebühr für alle aus, wie am Wochenende von Koalitionspolitikern gefordert wurde. Vielmehr müssten die Autofahrer proportional zu ihrer individuellen Fahrleistung belastet werden. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte die Pkw-Maut am Wochenende erneut ins Gespräch gebracht. Die Initiative hatte ein gespaltenes Echo. Umweltbundesamt-Chef Troge sagte, in Stockholm etwa sei der Autoverkehr in der Innenstadt seit der Einführung einer City-Maut um 20 bis 25 Prozent zurückgegangen. Er wies aber darauf hin, dass eine City-Maut nicht für alle Städte geeignet sei. Der Erfolg sei in sehr kompakten Innenstädten größer als in weit ausgreifenden Ballungsräumen wie beispielsweise Berlin. Dort könnten ein strenges Parkraummanagement und Vorrechte für den öffentlichen Verkehr Erfolg versprechender sein, um den Autoverkehr zu reduzieren, sagte Troge. Der Präsident des Kfz-Gewerbes Bayern, Klaus-Dieter Breitschwert, forderte unterdessen, dass Autofahren in Deutschland nicht teurer werden dürfe. "Die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte sowie die Beimischungspflicht für Biodiesel in normale Kraftstoffe wird die Problematik ab Januar noch verschärfen", sagte er. Die Einführung einer Pkw-Maut sei daher nur dann akzeptabel, wenn sichergestellt werde, dass deren Einnahme zu einer Entlastung der Mineralölsteuer führe. (dpa/pg)

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