Unionsfraktion blockiert Dieselfilter-Förderung

Die Steuerförderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern bleibt nun trotz des kürzlich gefundenen Bund-Länder-Kompromisses über den Jahreswechsel 2006/2007 hinweg in der Schwebe. Die Unionsfraktion lehnte am Dienstag die von der Bundesregierung gewünschte verkürzte Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag ab und vertagte die Verabschiedung damit auf 2007. Dabei hatten sich Bund und Länder nach dreijährigem Streit erst vor kurzem auf einen Kompromiss verständigt. SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz sagte: "Jetzt wird – wenn überhaupt – das Gesetz erst im nächsten Jahr in Kraft treten, frühestens zum 1. April 2007." Beide Koalitionspartner gehen dennoch davon aus, dass die rückwirkende Nachrüstförderung mit einmalig 330 Euro zum 1. Januar 2006 dadurch nicht angetastet wird. Schwere Angriffe kamen aus dem SPD-geführten Umweltministerium. "Die Blockade der CDU/CSU-Fraktion bedeutet, dass die Förderung des nachtäglichen Einbaus von Dieselrußfiltern abermals unnötig verschleppt wird", sagte Umweltstaatssekretärin Astrid Klug. "Sie enttäuscht Millionen Diesel-Pkw-Besitzer, die weiterhin darauf warten müssen, dass die Politik ihr Versprechen einlöst." Dabei sei eine Lösung in greifbare Nähe gerückt. Dagegen forderte der Finanz-Sprecher der Union, Otto Bernhardt, die "richtigen" Förderanreize und den Verzicht darauf, Fahrzeughalter, die zum Jahresbeginn noch nicht umgerüstet hätten, gleich einer verschärften Besteuerung auszusetzen. Grüne und Umweltverbände sprachen von einem "Schwarze-Peter-Spiel" der Koalition, und schlossen ein endgültiges Scheitern nicht aus. CDU/CSU gegen verkürzte Gesetzgebung Nachdem sich die Finanzminister von Bund und Ländern nach vielen Anläufen erst kürzlich auf einen Kompromiss verständigt hatten, gab es nur noch wenig Zeit für die Gesetzgebung in diesem Jahr. Das Bundesfinanzministerium hatte dazu in einem Schreiben an die Fraktionen darauf hingewiesen, dass ein Abschluss vor der Jahreswende "europarechtlich" wichtig sei. Die Regierung forderte die Fraktionen deshalb auf, die Gesetzgebung zu verkürzen. Bereits am Vortag hatte die Union verweigert, das Thema auf die Tagesordnung der Fraktion zu setzen. Jetzt kam das offizielle Nein nach einer Sitzung der Experten für Finanzen, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft. Laut Bund-Länder-Vereinbarung erhalten Autofahrer einmalig 330 Euro, wenn sie ihr gebrauchtes Diesel-Auto zur Entlastung von gesundheitsschädlichem Feinstaub mit einem Rußfilter nachrüsten. Die Förderung gilt für den Zeitraum 2006 bis Ende 2009. Wer sein Fahrzeug nicht nachrüstet, muss für den Zeitraum 2007 bis 31. Dezember 2010 einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer von 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum zahlen. Die Länder, die die Kfz- Steuern einnehmen, erwarten, dass sich Bonus und Malus so ausgleichen, dass ihre Haushalte nicht belastet werden. Angenommen werden 1,5 Mio. Nachrüstungsfälle. Die Union erklärte jetzt, schon ab Januar 2007 sei eine Steuer-Mehrbelastung für Diesel-Pkw-Fahrer vorgesehen, die noch keine Nachrüstung vorgenommen haben. "Nachrüstungswillige Fahrzeughalter haben damit keine echte Chance, noch rechtzeitig vor dem 1. Januar 2007 ihren Diesel-PKW nachzurüsten. Im Übrigen sollen von der Kfz-Steuer befreite behinderte Menschen keine Förderung erhalten", sagte Bernhardt. Eine abgekürzte Gesetzgebung würde viele Bürger – vor allem die Fernpendler – vor vollendete Tatsachen stellen. (dpa)