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Verkehrsinfrastruktur: Politik sucht nach neuen Einnahmequellen

Löchrige Straßen und marode Brücken: Die Verkehrsminister suchen nach Einnahmequellen für nötige Investitionen.
© Foto: Manfred Steinbach / fotolia.com

Löchrige Straßen, marode Brücken: Die Verkehrsminister suchen nach neuen Einnahmequellen für dringend nötige Investitionen. Die Nutzer werden mehr wohl zahlen müssen. Nur: Wer, wieviel und wofür?


Datum:
05.10.2012
1 Kommentare

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Neben dauerhaft hohen Kraftstoffpreisen könnten bald auch Straßennutzungsgebühren das Autofahren in Deutschland verteuern. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sehen sich angesichts fehlender Milliarden für den Straßenbau gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen. Zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz am Freitag in Cottbus verständigten sich die Ressortchefs auf eine umfassende Prüfung von weiteren Einnahmemöglichkeiten. Dazu zählt - trotz offenkundiger Proteste - auch die Einführung einer City-Maut.

"Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen", sagte Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Dabei dürfe es keine Denkverbote geben, "auch wenn einige der Vorschläge unpopulär erscheinen". Allein für den Erhalt von Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen seien jährlich über sieben Milliarden Euro zusätzlich erforderlich, hieß es.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte bei dem Treffen erneut auch die Autobahnmaut für Pkw ins Gespräch gebracht. "Ich werbe dafür, dass wir langfristig zu einer Maut bei allen Fahrzeugen kommen", betonte er. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt er umgehend eine Abfuhr.

Nach Angaben des Verkehrsministeriums nimmt der Bund durch die Lkw-Maut jährlich 4,5 Milliarden Euro netto ein. Durch die seit August geltende, zusätzliche Lastwagenmaut auf vierspurigen Bundesstraßen kämen 100 Millionen Euro pro Jahr hinzu. Dieses Geld reiche jedoch nicht, sagte Bundes-Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba. "Die Wunschliste ist unendlich lang, aber die Mittel sind begrenzt." Bomba bezeichnete die City-Maut als eine Möglichkeit von vielen, zusätzliches Geld einzunehmen. Sie dürfe aber kein "Bürokratiemonster" werden.

Finanzloch von vier Milliarden Euro

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes klafft ein jährliches Finanzloch von etwa vier Milliarden Euro nur bei der Sanierung der kommunalen Straßen. Doch hält Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg eine solche die City-Maut für ungeeignet, städtische Verkehrsprobleme in Deutschland zu lösen.

Der Konferenz lag ein Zwischenbericht einer Expertenkommission mit Vorschlägen zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vor. Die darin enthaltene City-Maut kann nach Ansicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Kommunen die Möglichkeit schaffen, zusätzliches Geld für den Erhalt von Straßen und für den Nahverkehr einzunehmen. "Es wird nicht einfach so billig weitergehen wie bisher", betonte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Sein sächsischer Amtskollege Sven Morlok (FDP) hingegen sprach sich gegen die City-Maut aus. Er warnte vor Schnellschüssen und forderte "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" bei den nun beginnenden Prüfungen. "Am Ende muss aber stehen, dass es keine Mehrbelastungen für die Autofahrer gibt", betonte Morlock. Thüringens Ressortchef Christian Carius (CDU) hält eine City-Maut nur in Ballungsräumen für sinnvoll. Einer stärkeren Beteiligung der Autofahrer an den Kosten zeigte er sich aber nicht abgeneigt. Wichtig sei sicherzustellen, dass die Einnahmen aus einer Maut in den Verkehrssektor fließen.

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KOMMENTARE


Dieter M. Hölzel

08.10.2012 - 17:50 Uhr

Gibt es eigentlich ein Gesetz gegen S t a a t s t e r r o r, welchesdiese Politmischpoke zur Rechenschaft zieht ?Gaukler - Gangster und Ganoven scheinen zum Vorbild der Politik zuwerden, wie unbedarfte Bürger erpresst und abgezockt werden. Mich würde nicht wundern, wenn extreme Parteien zunehmen, wir Wählerwerden denen ja schier zugeführt. Statt sich mit Bürgerpolitik zu be-mühen dem Volke zu dienen, werden wir Opfer dieser Politkaste.


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