Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat für das kommende Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gefordert. "Ansonsten gibt es 2013 keinen einzigen Spatenstich. Dann reichen die vorhandenen Mittel allein für die Fortsetzung von laufenden Projekten und dringende Instandhaltung", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). In der Bevölkerung werde es kein Verständnis dafür geben, dass man für andere Länder bürge, während innerhalb Deutschlands Investitionen zurückgestellt würden.
"Wenn hierzulande die Menschen künftig länger auf die dringend notwendige Ortsumgehung oder den Lärmschutz in ihrer Stadt verzichten müssen, weil Deutschland Barzahlungen an den europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM und für die Schulden anderer Euro-Partner leisten muss, hätten sie dafür keinerlei Verständnis", meinte der CSU-Politiker. "Es kann nicht angehen, dass bei uns die Straßen Schlaglöcher haben und gleichzeitig die europäischen Fonds für Griechenland und die anderen Schuldenländer Europas weiter aufgestockt werden." (dpa)