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Veto: EU-Parlament stoppt höhere Dieselsteuer

19.04.2012 08:00 Uhr
EU-Parlament in Straßburg
"Sturm im Wasserglas": Für viele EU-Parlamentarier wurde die Diskussion über die höhere Dieselbesteurung übertrieben.
© Foto: Imago/Stockhoff

Die Abgeordneten lehnen einen Vorschlag der EU-Kommission ab, der in Deutschland ab 2023 zu einer höheren Besteuerung führen könnte. Jetzt müssen sich die Mitgliedsländer einigen.

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Die Pläne der EU-Kommission für eine höhere Dieselsteuer haben derzeit keine Chance. Das EU-Parlament sprach sich am Donnerstag gegen den Vorschlag aus, der in Deutschland ab 2023 zu einer höheren Besteuerung führen könnte. Die Stellungnahme ist zwar unverbindlich. Allerdings gibt es derzeit auch im EU-Ministerrat, der einstimmig entscheiden muss, keine Einigung. Deutschland ebenso wie Luxemburg und Großbritannien sind strikt gegen höhere Dieselsteuern. Einen "Sturm im Wasserglas" nannte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange die Diskussion der vergangenen Tage. Die deutsche Autoindustrie befürchtete einen Preisanstieg von 22 Cent bis zu 28 Cent pro Liter.

Einverstanden erklärten sich die Abgeordneten mit dem Vorschlag der EU-Kommission, den Mindeststeuersatz für Diesel in Europa von derzeit 33 Cent bis 2018 auf etwa 41 Cent je Liter zu erhöhen. Deutschland ist davon nicht betroffen, da der Steuersatz schon jetzt bei 47 Cent liegt.

Wenn die Dieselsteuer in Deutschland steigen sollte, dann erst ab 2023, wenn die Übergangsfrist für den EU-Vorschlag endet. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte nach der Abstimmung, die Auswirkung der Vorschläge auf Dieselpreise sei übertrieben worden. "Schon heute liegt die Diesel-Steuer in einer Mehrheit der Länder höher als in unserem Vorschlag über Mindestsätze."

VDA: Verbraucher ohne Grund verunsichert

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erklärte: "Angesichts des eindeutigen Beschlusses des EU-Parlaments sollte die EU-Kommission jetzt erkennen, dass sie mit ihrem Entwurf ein falsches Signal gesetzt und völlig unnötig eine erhebliche Verunsicherung der Autofahrer in Kauf genommen hat."

Der EU-Kommission geht es darum, eine vergleichbare Grundlage für die Besteuerung aller Energieträger zu schaffen, vom Gas über die Kohle bis hin zu Benzin und Diesel. Basis sollen der Energiegehalt und die CO2-Emissionen sein. (dpa)

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KOMMENTARE


Dieter M. Hölzel

20.04.2012 - 10:11 Uhr

Der EU-Mindeststeuersatz liegt bei 0.33 Cent, unser Steuerabzocker- Staat kassiert aber jetzt schon 0.47 Cent. Dies ist der eigentliche S K A N D A L, wenn sich die Politkaste " künstlich " über zu hohe Spritpreise " aufregt " und dies staatlich regulieren will. Für wie blöd werden wir Bürger von dieser verqueren Politik gehalten ? Aber hier schließt sich der Kreis, wenn eine Partei wie die PIRATEN wähl- bar werden weil die " Etablierten " nicht mehr glaubwürdig, sollten sie es überhaupt je gewesen sein. Zumindest wird es für mich zunehmend schwieriger wählen zu gehen, von daher gesehen bin ich nicht alleine, viele aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis haben die " Schnauze " gestrichen voll, aber so Leute wie Piraten sicher nicht wählen.


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