VW-Gesetz: Baden-Württemberg unterstützt Porsche

Die baden-württembergische Landesregierung unterstützt Porsche im Kampf gegen das VW-Gesetz. Justizminister Ulrich Goll (FDP) will am nächsten Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundesrates einen Antrag zur Abschaffung des Gesetzes einbringen. Die in dem Gesetz verankerten Sonderregelungen für VW verstießen gegen das EU-Recht und seien rund 50 Jahre nach Erlass des Gesetzes nicht mehr zeitgemäß, begründete der Minister den Antrag und bestätigte am Mittwoch einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der VW-Großaktionär Porsche begrüßte die Initiative des Landes als wichtige Unterstützung bei der Mehrheitsübernahme des Wolfsburger Autobauers. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh kündigte dagegen erbitterten Widerstand gegen eine Abschaffung der gesetzlichen Regelung an. "Hier wollen millionenschwere Manager und Liberale durch die Hintertür Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten von Europas größtem Automobilhersteller schleifen", sagte Osterloh in Hannover und schloss konkrete Aktionen für den Erhalt des Gesetzes nicht aus: "Da bleibt es dann nicht nur bei Unterschriftensammlungen, wenn hier einige nicht auf den Weg der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren wollen." Die Bundesregierung soll sich derweil weiter weigern, das in dem Gesetz verankerte Vetorecht Niedersachsens abzuschaffen. Das berichtete die "Börsen-Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Berliner Schreiben an die EU-Kommission. Dass die Bundesregierung mittlerweile auf die Brüsseler Vorwürfe zum VW-Gesetz geantwortet hat, bestätigte die EU-Behörde. Zum Inhalt des Schreibens gab es jedoch keine Stellungnahme.