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Wirtschaftsausschuss: GM muss Opel-Konzept nachbessern

Nicht nur den Eigenbeitrag von GM an den geschätzten Sanierungskosten von 3,3 Milliarden Euro, sondern auch den Arbeitsplatz-Abbau können die Politiker "nur bedingt" nachvollziehen.
© Foto: Philipp Guelland/ ddp

Wichtige Fragen sind bisher unbeantwortet. Nicht nur den Eigenbeitrag von GM an den geschätzten Sanierungskosten von 3,3 Milliarden Euro, sondern auch den Arbeitsplatz-Abbau können die Politiker "nur bedingt" nachvollziehen.


Datum:
22.02.2010
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Die Bundesregierung hat erhebliche Zweifel an dem Opel-Sanierungskonzept des US-Autokonzerns General Motors (GM) angemeldet. Um die erhofften Milliarden-Staatshilfen zu bekommen, müsse GM insbesondere seinen Eigenbeitrag an den geschätzten Sanierungskosten von 3,3 Milliarden Euro deutlich aufstocken, verlautete aus Regierungskreisen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, es gebe in dem Konzept noch "einige offene Punkte". Der Bürgschaftsausschuss verständigte sich am Montag auf einen Fragenkatalog, "der dem Unternehmen unverzüglich zugeleitet wird". Nach Beantwortung der Fragen werde das Gremium rasch erneut zusammenkommen. Dabei sei beabsichtigt, Vertreter des Unternehmens zu den nächsten Beratungen des Bürgschaftsausschusses hinzuzuziehen. Auch der Opel-Betriebsrat forderte am Montag ein größeres Engagement des US-Mutterkonzerns. "Da GM Opel nicht verkauft hat, muss der Konzern erheblich mehr ins Unternehmen investieren, vor allem in neue Produkte sowie in Motoren und Getriebe", sagte Opel- Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz in Rüsselsheim. GM hat bei den EU-Staaten mit Opel/Vauxhall-Werken Staatshilfen von insgesamt 2,7 Milliarden Euro beantragt. Davon sollen 1,5 Milliarden auf Deutschland entfallen - als Garantien von Bund und Ländern mit Opel-Standorten. Der restliche Betrag soll von Großbritannien, Polen, Spanien und Österreich beigesteuert werden. Franz: "Nicht zu akzeptieren" Darüber hinaus sollen die Mitarbeiter über Lohnverzicht fünf Jahre lang jeweils 265 Millionen Euro beisteuern. Seinen Eigenbeitrag von 600 Millionen Euro sieht GM durch die Rückzahlung des deutschen Brückenkredits als geleistet an. Das Geld steht daher für Investitionen nicht mehr zur Verfügung. "Das ist auf jeden Fall zu wenig und nicht zu akzeptieren", sagte Franz. Der Staatssekretär im hessischen Finanzministerium, Thomas Schäfer (CDU), sagte dem "Handelsblatt" (HB/Montag), der Beitrag von GM sei viel zu niedrig und müsse deutlich erhöht werden. Ein wesentlicher Punkt werde zudem sein, wie GM nachweisen wolle, dass eine europäische Kreditunterstützung nicht andere Aktivitäten des Konzerns außerhalb Europas sponsert. Auch vom Wirtschaftsausschuss wird kritisiert, dass es im GM-Antrag lediglich heißt, eine Weiterleitung der Mittel sei "zu beschränken". Dabei werde das Abschottungskonzept nicht konkret dargestellt.

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