Wirtschaftshilfe: EU prüft US-Autosubventionen

Die Europäische Kommission prüft, ob die jüngsten amerikanischen Subventionen für die US-Autokonzerne mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar sind. Manche Hilfen seien legitim, aber andere seien "extrem diskriminierend", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Pariser Zeitung "Le Figaro" (Montag). Washington will die drei US-Autohersteller mit 25 Milliarden Dollar zinsvergünstigten Krediten unterstützen (wir berichteten). Barroso plädierte für eine starke europäische Industrie, aber "gegen alte Modelle des Protektionismus" und diskriminierende Hilfen. "Wir sollten keine neuen Barrieren zwischen uns schaffen." Frankreich stellt der heimischen Autobranche 400 Millionen Euro zur Entwicklung abgasarmer Fahrzeuge zur Verfügung. Der EU-Gipfel hatte am Donnerstag laut Ratspräsident Nicolas Sarkozy die EU-Kommission aufgefordert, eine entsprechende Förderung der europäischen Branche zu prüfen. Brüssel habe einige "horizontale Programme" wie die Förderung umweltfreundlicher Industrien und mittelständischer Betriebe, sagte Barroso. Außerdem wolle die Kommission den Mitgliedsstaaten bei Strukturreformen helfen. Beim EU-Gipfel hatte Barroso versprochen, Vorschläge für die Sicherung einer "modernen, dauerhaften Industrie in Europa" vorzulegen. Er hatte aber auch erklärt, das Modell sei das der Sozialen Marktwirtschaft. (dpa)