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Rechtsstreit: Elsner-Klage gegen Allianz-Fairplay noch nicht entschieden

Rechtsstreit
Elsner-Klage gegen Allianz-Fairplay noch nicht entschieden
Justitia wägt die Argumente ab: Beim Rechtsstreit zwischen der Allianz und RA Jörg Elsner im Hinblick auf "Fairplay" soll das Urteil in drei Monaten verkündet werden.
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In der gestrigen Verhandlung vor dem Landgericht München I wurde die Entscheidung im Rechtsstreit zwischen RA Jörg Elsner und der Allianz-Versicherungs AG nach teils heftigem Schlagabtausch vertagt. Die Urteilsverkündung ist in drei Monaten vorgesehen.

Justizgebäude Lenbachplatz 7 in München: Am gestrigen Donnerstag kam es am Landgericht München I zum ersten großen Showdown im Rechtsstreit zwischen RA Jörg Elsner (Kanzlei Stahl Krafzik & Partner, Hagen) als Kläger und der Allianz Versicherungs AG mit Sitz in München als Beklagter. Auf der Bank der Klägerseite hatte neben RA Jörg Elsner auch RA Oliver Brexl Platz genommen, ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz aus der Berliner Anwaltssozietät JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft. Auf der Beklagtenseite saßen neben zwei Vertretern aus dem Schaden-Ressort der Allianz Rechtsanwältin Dr. Sabine Rojahn und RA Bauer. Dr. Rojahn griff auf Seiten der Beklagten auch als einzige in das Geschehen ein. Sie gehört zur führenden internationalen Sozietät TaylorWessing, die mit mehr als 750 Anwälten weltweit aufgestellt ist. Der Grundsatz-Streit Im Kern der Sache geht der noch im Vorjahr begonnene Rechtsstreit (wir berichteten 2011 ausführlich) darum, dass Elsner – der bekanntermaßen auch Notar und Fachanwalt für Verkehrsrecht sowie Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist – der Allianz vorwirft, eine Schadensabwicklung als Konzept mit Namen "Fairplay" zu bezeichnen, das u.a. darauf ausgerichtet sei, die Rechtsanwälte und Sachverständigen sukzessive aus der Unfallregulierungsgeschäft auszugrenzen. Die gestrige Verhandlung beschränkte sich dann allerdings relativ bald auf die Eingrenzung zu den Anwälten, nicht zuletzt deshalb, weil RA Elsner selbst kein Kfz-Sachverständiger ist. "Ohne Fairplay lässt man den Geschädigten am langen Arm verhungern" Die weitere Argumentation der Klägerseite richtete sich u.a. darauf, dass auch die Abwicklung über einen, in der Verhandlung namentlich benannten Prozessdienstleister, "nicht mehr im Interesse der Geschädigten" sei, sondern sich die Werkstätten durch dieses Verfahren nach den Interessen des Versicherers zu richten hätten. Im zuletzt erfolgten Schriftsatz der Klagepartei vom 9. Januar 2012, der auf die heute aktuelle Vertragssituation mit den nach dem Konzept Fairplay (gemäß Anlage K5) arbeitenden Werkstätten abstellte (und damit eine Verjährung verhinderte) wurde außerdem mit ausgeführt, dass man Geschädigte dann "am langen Arm verhungern lassen" würde, wenn die Schadenabwicklung nicht nach Fairplay erfolge. So zumindest fasste der Vorsitzende Richter den Inhalt des Klagevortrages zusammen. Zudem sei der Begriff "Fairplay" für sich schon eine Irreführung, da das Konzept eben gerade nicht "fair für alle" sei. "Keinerlei Boykott oder Umleiten frenden Geschäftes auf die Allianz" Die Beklagtenseite führte nach den Worten des Richters aus, dass Fairplay lediglich ein Teil des heutigen Schadenmanagements sei und im Kern eine elektronische Abwicklung mit dem Ziel der beschleunigten Abwicklung für alle Beteiligten auf freiwilliger Basis vorsehe. Auf niemanden werde dabei in irgendeiner Form mit Druck eingewirkt und auch der Kunde, also der geschädigte Autofahrer, könne stets frei entscheiden. Die Vorwürfe des "Boykotts" bzw. der "Behinderung" oder des "Umleitens von fremdem Geschäft auf die Allianz" (damit waren Anwaltsbeauftragungen gemeint) wies die Allianz bereits im Vorfeld schriftlich zurück. "SV-Aufgaben werden auf Werkstätten verlagert" Ohnehin ging es zunächst eine ganze Zeit nur darum, richterlicherseits die gegenseitigen Positionen nochmals zu erläutern und dabei sicherzustellen, dass das Gericht die divergenten Positionen auch richtig eingeordnet hat. Dabei diskutierte man auch zu vielen Einzelpunkten und Fragen, wie z.B., ob Konzeptimmanenz – Fairplay ja und Rechtsanwalt nein oder kein Fairplay bei Einschaltung des Anwalts – gegeben sei. Es wurde die Frage gestellt, "was ist der eigentliche Markt?". Elsner und RA Brexl sehen eine Irreführung insbesondere auch darin, dass "Aufgaben, die der Sachverständige erfüllt, auf Werkstätten umverlagert" werden, was ebenfalls nicht mit Fairplay umschrieben werden könne. Brexl: "Werkstätten unterliegen Verpflichtungen und Druck" Danach ergab sich ein recht munterer und durchaus kurzweiliger Schlagabtausch zwischen dem Vorsitzenden Richter sowie den Anwälten Brexl und Dr. Rojahn. So wollte der Richter zunächst wissen, welche Vorteile denn Reparaturwerkstätten eigentlich von Fairplay hätten? RA Brexl fand verständlicherweise keine, sondern argumentierte, dass diese im Gegenteil die SV-Arbeit zusätzlich mit leisten sowie weitergehende Verwaltungsarbeiten für den Versicherer "gratis on top" mit übernehmen würden. Der Beisitzer warf jetzt ein, dass die Werkstätten dazu doch nicht verpflichtet würden, worauf die Klägerseite entgegegnete, dass Werkstätten unter finanziellem Druck stünden und "im vorauseilenden Gehorsam" deshalb auch bestrebt seien, im Gesamtkosten-Korridor eher die untere Grenze der gesamten Schadensabwicklung auszuloten. Wie schwierig sich die Rechtsfindung über lange Zeit am gestrigen Donnerstag gestaltete, merkte man auch daran, dass der Richter im jetzigen Stadium der Verhandlung an die "auf den Tag genau vor 40 Jahren getroffene BGH-Entscheidung" in Sachen "statt Blumen Onko-Kaffee" einbrachte, wo es vergleichbar um Fragen ging wie z.B. "liegt eine gezielte Behinderung vor", "wird zu einem Boykott aufgerufen" usw. Angewandt auf den aktuellen Fall, verwarf das Gericht einen etwaigen Boykottaufruf unmittelbar in Bausch und Bogen. Auch zum Klagevorwurf, ob Rechtsanwälte gezielt ausgeschlossen würden, bemühte das Gericht frühere Entscheidungen, bei denen es um Überkleben von Werbeplakaten durch Wettbewerber ging. "Lediglich 5.972 KH-Fälle nach Fairplay bei mehr als einer Mio. Schäden" Nach einigen weiteren Einlassungen brachte die Beklagtenvertreterin, Dr. Sabine Rojahn, erstmals in der laufenden Verhandlung konkrete Zahlen ein. So führte sie aus, dass die Allianz jährlich mehr als eine Million Kfz-Schäden reguliere und im Jahr 2010 insgesamt 5.927 KH-Fälle sowie 16.236 Kaskoschäden nach Fairplay abgewickelt wurden. Bei einem Anteil von 1,5 Prozent (KH) bzw. 2,8 Prozent (Kasko) von einem "Herausdrängen" bzw. einer "gravierenden Behinderung" der Anwälte zu sprechen, könne sie nicht nachvollziehen. Auch seien, so RA'in Dr. Rojahn, die Einschaltungen von Anwälten bei Kfz-Schäden von 2006 (47.999) bis 2010 (51.654) sogar noch angestiegen. Bis zu 90 Prozent aller Kfz-Schäden würden ohnehin ohne Rechtsanwälte abgewickelt, was auch vor Einführung von Fairplay nicht anders gewesen sei.