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8. AH-Schadenforum: Staatliche Aufsicht zur technischen Fahrzeugüberwachung in Potsdam

Mehr als 26 Millionen Hauptuntersuchungen werden jedes Jahr im staatlichen Auftrag in Deutschland durchgeführt. Zuweilen werden derzeit viele eigentlich gültige Plaketten in baden-württembergischen Landkreisen auch wieder vorzeitig entfernt. Hier kam gerade "Blau" (2014) vom Nummernschild herunter und wurde gleichzeitig stillgelegt.
© Foto: Walter K. Pfauntsch

"Die technische Fahrzeugüberwachung – staatlicher Auftrag braucht Kontrolle": So ist ein zentraler Vortrag auf dem 8. AUTOHAUS-Schadenforum überschrieben, zu dem ein Top-Referent Stellung beziehen wird: Dipl.-Ing. Andreas Fleischhauer. Er kommt im Auftrag der hessischen Landesregierung seiner staatlichen Kontrollfunktion akribisch nach.


Datum:
12.10.2012
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Es ist "amtlich": Dipl.-Ing. Andreas Fleischhauer aus dem Regierungspräsidium Darmstadt wird auf dem 8. AUTOHAUS-Schadenforum zur staatlichen Kontrollaufsicht über die technische Fahrzeugüberwachung sprechen. Der Staatsbedienstete Fleischhauer hat indes weit über Hessen hinaus einen Ruf wie Donnerhall, denn er gilt als einer, der sich nicht leicht von irgendetwas oder irgendjemandem täuschen lässt, sondern "seiner staatlichen Kontrollfunktion auch wirklich nachkommt", wie er selbst in Kreisen namhafter Überwachungsorganisationen mit größtem Respekt beschrieben wird.

Akribische Kontrolle des gesamten Prüfwesens

Im Auftrag der Landesregierung Hessen führt er die Aufsicht sowohl über die Technische Prüfstelle (TP) Hessens, als auch über die amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen. Desweiteren obliegt ihm die Technische Aufsicht über Straßenbahnen (TAB) und die Landeseisenbahnaufsicht, bezogen auf Fahrzeuge. Ein Experte in jeglicher Hinsicht, darüber besteht keinerlei Zweifel. Und ein Staats-Kontrolleur, der als unbestechlich gilt und sich auch nichts vormachen lässt!

"Anforderungen an Werkstatt-Ausstattung nicht besonders hoch"

Erst vor einem Monat hat er in einem kritischen Beitrag des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" klar Position bezogen und u.a. in Zusammenhang mit der Hauptuntersuchung die Feststellung getroffen, dass "an die Ausstattung der Werkstätten keine besonders hohen Anforderungen gestellt" werden. Im selben Beitrag wird über ihn geschrieben, dass er schon viele Korruptionen aufgedeckt hat, "deren Hauptakteure später hinter Gittern landeten".

GTS-Skandal und Missbrauchs-Präventionen

Auf dem 8. AUTOHAUS-Schadenforum wird er sich gemeinsam mit AUTOHAUS-Schadenmedien-Chefredakteur Walter K. Pfauntsch ganz konkret der aktuellen Situation in Deutschland zuwenden, die technische Fahrzeug-Hauptuntersuchung (HU) nach § 29 StVZO betreffend. Pfauntsch wird dabei auch auf die aktuellen Vorfälle um die GTS Gesellschaft für technische Sicherheitsprüfungen GmbH & Co. KG eingehen und die unter seiner Regie redaktionell erarbeiteten Präventionsmaßnahmen vorstellen, welche bei den jeweiligen Überwachungsorganisationen verankert sind, um Betrugsfälle in eigenen Reihen zu bekämpfen.

Amtlich anerkannt und trotzdem ohne eine einzige HU-Prüfung

Was das Land Hessen anlangt, gibt es übrigens eine hoch interessante Konstellation, zu der der staatliche Aufseher Andreas Fleischhauer sicherlich auch direkt Stellung beziehen wird: Dort nämlich hat die GTS "bereits seit Jahren" eine amtliche Anerkennung als Überwachungsorganisation, aber keinen einzigen Prüfingenieur, der seitens der GTS in Hessen für die Durchführung amtlicher Fahrzeugprüfungen zugelassen ist. Konkret: Trotz amtlicher Anerkennung der Organisation wurde bisher noch keine einzige HU-Plakette durch die GTS in Hessen geklebt.

Korrupte Werkstätten und Prüfer in Baden-Württemberg

Anders dagegen verhält es sich mit Baden-Württemberg, wo die GTS seit 18 Jahren die Anerkennung hat und zusammen mit einem Ring von Werkstattunternehmern bei ihren 2012 nun endgültig aufgedeckten 150-Euro-Bargeld-Blindprüfungen wie gleichzeitig auch Dumping-HUs und weiteren (vorsichtig ausgedrückt) "Unregelmäßigkeiten" um die AU den wohl größten Prüfskandal seit Dezember 1951 hingelegt hat, seit in Deutschland die Hauptuntersuchung als staatlich-hoheitlicher Auftrag eingeführt wurde (wir berichten seit April 2012 jeweils aktuell).

Die Frage in BW nach der wirklichen Aufsicht...

Vor einigen Wochen wurden alleine 8.500 Fahrzeuge, bei denen ein aufgeflogener GTS-Sachverständiger die HU in einem Zeitraum von 15 Monaten "durchgeführt" hat, durch den TÜV SÜD als Technischer Prüfstelle des Landes Baden-Württemberg nachuntersucht. "In der überwiegenden Mehrheit waren die Fahrzeuge verkehrsunsicher", wurde zwischenzeitlich hierzu verlautbart. Längst wurde von Fahrzeughaltern und auch den Medien des Landes in diesem Zusammenhang die Frage aufgeworfen, wo in BW angesichts des dramatischen Ausmaßes des GTS-Skandals die staatliche Aufsicht geblieben war?

... muss ich Hessen nicht stellen (lassen)

Diese Fragen muss sich Dipl.-Ing. Andreas Fleischhauer für die Technische Aufsicht in Hessen ganz sicher nicht stellen lassen. Stellen wird er sich in Potsdam aber den Fragen der rund 600 Teilnehmer des 8. AUTOHAUS-Schadenforums. Das Kongress-Programm wird am kommenden Montag nochmals entsprechend aktualisiert. Nähere Informationen zum Schadenforum und die Möglichkeit der Anmeldung zum Kongress sind aber weiterhin wie bekannt möglich unter
http://www.autohaus.de/8-autohaus-schadenforum-2012-1102717.html
(wkp)

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