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DAV-Pressechef: Kommunen planen Einführung privater "Bürger-Blitzer"

Laut Pressechef und stellvertretendem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins (DAV e.V.), RA Swen Walentowski, soll künftig jeder Bürger Geschwindigkeitskontrollen durchführen können.
© Foto: DAV e.V.

Die aktuelle Nachricht, welche der Pressechef und stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins (DAV e.V.) in Berlin, RA Swen Walentowski, heute an alle deutschen Medien versandte, wird Millionen von Autofahrern einen heftigen Schreck einjagen: Künftig soll jeder Bürger Geschwindigkeitskontrollen durchführen können.


Datum:
01.04.2015
6 Kommentare

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Deutschlands Autofahrer müssen sich damit auf deutlich mehr Geschwindigkeitskontrollen einstellen! Wie die Deutsche Anwaltauskunft, für die Walentowski ebenfalls spricht, aus Justizkreisen erfahren hat, "planen verschiedene Kommunen eine grundsätzliche Reform der Verkehrsüberwachung": Entsprechende Feldversuche, bei denen Kommunen beabsichtigen, offenbar ihren Bürgern das private Blitzen von Verkehrssündern zu gestatten, sollen nach Informationen der Deutschen Anwaltauskunft im Sommer im Saarland und in Sachsen-Anhalt beginnen. Im Gegenzug sollen die freiwilligen Helfer einen Teil der anfallenden Bußgelder behalten dürfen.  

 "Wichtiger Beitrag für Verkehrssicherheit und Finanzen"

Die Kommunen erhoffen sich von dieser Maßnahme deutlich höhere Einnahmen und eine Entlastung der eigenen Mitarbeiter sowie der Polizei. "Wir nutzen dabei auch das Wissen unserer Bürger. Schließlich kennt niemand besser die Gefahrenschwerpunkte als die Menschen, die dort leben", wird ein Mitarbeiter einer südsaarländischen Gemeinde zitiert, der namentlich nicht genannt werden möchte. Das private Bürger-Blitzen könne ein "wichtiger Beitrag für die Verkehrssicherheit sein und die Finanzen verbessern".  

Grausige Vorstellung: Extra-Prämie für jeden eingezogenen Führerschein

Als Voraussetzung für den freiwilligen Blitzeinsatz ist offensichtlich eine zweitägige Schulung geplant, in der Verkehrsrecht und der Umgang mit der Überwachungstechnik gelehrt werden sollen. Für die Anschaffung der rund 20.000 Euro teuren Laserpistolen sollen die blitzenden Bürger selbst verantwortlich sein. Bei eifrigem Einsatz könnten sich diese Kosten aber schnell amortisieren: Je nach Kommune sollen die Freiwilligen zwischen 8 und 12 Prozent der Bußgelder, die sie eingetrieben haben, behalten dürfen. Spezielle Zusatz-Prämien sind für jeden überführten Temposünder vorgesehen, der seinen Führerschein verliert. "Je mehr der Bürger blitzt, desto höher sind seine Einnahmen – und unsere. Das ist ein fairer Deal", sagt der Mitarbeiter der saarländischen Gemeinde.  

"Bürger-Blitzer werden vor Bundesverfassungsgericht landen"

Verkehrsrechtsexperten sehen die geplante Liberalisierung der Geschwindigkeitsmessungen kritisch. "Der Bürger-Blitzer ist ein weiterer Schritt hin zur vollständigen Überwachung des öffentlichen Raumes", sagt in diesem Zusammenhang  RA Swen Walentowski und äußert sogar verfassungsrechtliche Bedenken: "Ich gehe davon aus, dass der Bürger-Blitzer früher oder später vor dem Bundesverfassungsgericht landet – mit ungewissem Ausgang."

Fehlerhafte Privat-Radarmessungen profitables Geschäft für Verkehrsanwälte

Wenn es schon Fehler bei polizeilichen Messverfahren gäbe, so sei dies bei Bürger-Blitzern ganz sicher auch der Fall. Vor diesem Hintergrund kann der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins dem Vorhaben der Kommunen am Ende doch noch etwas Positives abgewinnen: "Wir Anwälte werden sicher auch davon (vom Fehlerpotential der Bürger-Blitzer; Anm. d. Red.) profitieren", so Walentowski.   (wkp)

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KOMMENTARE


Stefan Krause

01.04.2015 - 09:21 Uhr

April, April


April

01.04.2015 - 09:53 Uhr

April..., April...


Sascha

01.04.2015 - 10:32 Uhr

April, April....netter Versuch :-)


April

01.04.2015 - 11:37 Uhr

Aprilscherz?


Theo Reiners

01.04.2015 - 13:17 Uhr

April, April


Tino Kluge

02.04.2015 - 11:40 Uhr

Tolle Idee zum 01. April!


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