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Fahrverbot: Geld oder Job?


Datum:
13.05.2005
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Ein zweimonatiges Fahrverbot kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm dann in eine Geldstrafe umgewandelt werden, wenn durch den Führerscheinentzug der Job des Verkehrssünders gefährdet ist. Damit wurde jetzt einem Autofahrer Recht gegeben, der ansonsten die Kündigung von seinem Arbeitgeber erhalten hätte (Az.: 3 Ss OWi 601/04). Erfahrungsgemäß sehen die Gerichte von einem selbst einmonatigen Fahrverbot nicht ab, wenn in Flensburg noch eine vergleichbare Ordnungswidrigkeit im "Sündenregister" enthalten ist. Überhaupt nicht absehbar ist derzeit, ob und wie sich die Rechtsprechung deutscher Gerichte ändern wird, wenn Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) im Sommer tatsächlich das Bußgeld für "Raser" und "Drängler" von 150 auf 250 Euro erhöhen und es ihm gelingen sollte, etwa das Strafmaß für ein einmonatiges Fahrverbot auf drei Monate anzuheben. (wkp)

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