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Kfz-Zulassung nur mehr ohne Steuerschulden und per Einzugsermächtigung


Datum:
13.05.2005
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Rund 67 Mrd. Euro weitere Steuerausfälle, die bis 2008 auf der Habenseite einkalkuliert waren, werden vor allem der Bund, aber auch die Länder zu verkraften haben. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Bericht der Kommission Steuerschätzung hervor. Da verwundert es kaum, dass seitens zahlreicher Behörden bisherige Gepflogenheiten abgeschafft werden. Ein Beispiel dafür ist die Kfz-Steuer: Hier folgt aktuell der Freistaat Bayern dem Vorbild von Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und einigen weiteren Bundesländern, auf eine Bank-Einzugsermächtigung zu bestehen. Wird eine solche seitens des Käufers eines Neu- oder Gebrauchtwagens nicht ausgestellt, kann die Zulassung des Fahrzeugs verweigert werden. Hintergrund: Alleine in Bayern waren in 2003 Rückstände bei der Kfz-Steuer in Höhe von gut 40 Mio. Euro aufgelaufen, mehr als 180.000 mal mussten die Fahrzeughalter zur Zahlung angemahnt werden. Fast ein Drittel aller Vollstreckungsfälle beliefen sich dabei in Bayern rein auf die Kfz-Steuer. Der Freistaat Sachsen beabsichtigt darüber hinaus, noch in diesem Jahr neben einer Bank-Einzugsermächtigung auch ein Negativ-Zeugnis in Sachen Steuerschulden zu verlangen. Mit anderen Worten: Wer einem sächsischen Finanzamt beispielsweise noch Lohn-, Einkommens- oder Umsatzsteuern schuldet, kann sich die Anmeldung eines wie auch immer gearteten fahrbaren Untersatzes getrost "abschminken". (wkp)

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