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Kommentar: Punktereform – was droht?

Rechtsanwältin und Chefredakteurin von AUTOHAUS Schadenrecht, Dr. Daniela Mielchen, kommentiert die anstehende Reform der "Verkehrssünderkartei" in Flensburg.
© Foto: Marcelo Hernandez, G.Light - Fotolia.com, Sandor Jackal - Fotolia.com

Die geplante Reform des Verkehrszentralregisters sorgt für viel Wirbel – nicht nur in den Medien. Den Stand der Dinge und was tatsächlich auf uns zukommt, kommentiert Rechtsanwältin und Chefredakteurin von AUTOHAUS Schadenrecht, Dr. Daniela Mielchen.


Datum:
07.12.2012
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Ist sie nun gut oder schlecht? Wird es einfacher oder komplizierter? Wie werden aktuelle Punkte in das neue System übertragen? Die Neuregelung des Flensburger Punktesystems wird seit Anfang des Jahres heiß diskutiert und wirft viele Fragen bei den Verkehrsteilnehmern auf. Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein und Chefredakteurin der AUTOHAUS Schadenrecht, Dr. Daniela Mielchen, kommentiert hier die anstehende Punktereform in Flensburg:

Kommentar

Seit Anfang des Jahres wird die Reform des Verkehrszentralregisters öffentlich unter reger Beteiligung der Presse diskutiert. Während die Bild-Zeitung im Februar mit der Nachricht schockierte, die Fahrerlaubnis würde zukünftig schon bei acht Punkten und nicht erst bei Anhäufung von 18 Punkten entzogen, jubelte sie im November, Hunderttausende alter Punkte würden aufgrund der Reform gelöscht. Was kommt nun wirklich auf uns zu?

Seit einigen Wochen liegt ein bereits mehrfach überarbeiteter Referentenentwurf vor, der mit großer Wahrscheinlichkeit 2013/2014 die bisherigen Bestimmungen ablösen wird. Vorgesehen ist, das Punktsystem deutlich zu vereinfachen und je nach Schwere des Verstoßes statt bislang sieben möglicher Punkte nur noch ein, zwei oder drei Punkte für einen Verstoß zu verhängen. Die meisten Ordnungswidrigkeiten werden mit einem statt wie bisher mit zwei bis drei Punkten belastet sein.

Eintragungen nur noch bei Verstößen gegen die Verkehrssicherheit

Es wird einen Punkt für normale Ordnungswidrigkeiten, zwei für Verkehrsstraftaten und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot und drei für Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug (z.B. Fahren unter erheblichem Alkoholeinfluss) geben. Punktbewehrt sollen jedoch nur noch Verstöße sein, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. So werden beispielsweise das verbotswidrige Einfahren in die Umweltzone oder ein fehlendes Kennzeichen nicht mehr eingetragen. Der Entwurf sieht eine abschließende Aufzählung von Punkte-Taten vor. Alte Eintragungen von Verstößen, die in Zukunft nicht mehr mit Punkten versehen sind, werden daher wohl nicht in das neue Register übernommen werden. Zudem soll es erst ab einer Bußgeldhöhe von 70 Euro zu einem Eintrag kommen – vormals waren es 40 Euro. Im Zuge dessen werden verschiedene Bußgelder entsprechend angehoben.

Voraussetzung für einen Punkteintrag nach der Reform ist also, dass die zugrundeliegende Tat in der abschließenden Aufzählung des Gesetzes aufgeführt ist und ein Bußgeld von 70 Euro oder mehr verhängt wird. Trifft nur eine der Voraussetzungen zu, reicht dies nicht. Neu wird überdies sein, dass es je nach Schwere des Verstoßes Tilgungsfristen von zwei, fünf und zehn Jahren gibt und ein weiterer Eintrag während der laufenden Tilgungsfrist die Löschung der bisherigen Punkte nicht mehr hemmt (Wegfall der Tilgungshemmung). Wann bereits eingetragene Punkte gelöscht werden, hängt damit nicht mehr von möglichen Folgeeintragungen ab, sondern berechnet sich allein nach dem Datum der Rechtskraft des zugrundeliegenden Bußgeldbescheides, Strafbefehls oder Urteils. Als problematisch werden vielfach die reformierten Regelungen zum Fahreignungsseminar, welches ab Erreichen von sechs Punkten vorgeschrieben sein wird, angesehen.

Jetzt noch Punkte abbauen

Neu und kritisch zu bewerten ist der Umstand, dass die freiwillige Seminarteilnahme bei einem noch nicht verpflichtenden Punktestand entfällt. In der Vergangenheit konnte hier ein Punkterabatt von zwei bis vier Punkten verdient werden. Man ist sicherlich nicht schlecht beraten, seinen derzeitigen Punktestand im Hinblick auf die noch bestehende Abbaumöglichkeit zu untersuchen. Nachdem hier vertiefte Kenntnisse über die Übertragung in das neue Register, Tilgungsfristen und Voreintragungen mit zukünftig entfallenden Punkten notwendig sind, sollte ein Verkehrsanwalt hinzugezogen werden. Bei nur noch sieben möglichen Punkten vor Entzug der Fahrerlaubnis ist zukünftig jeder einzelne Punkt von ganz besonderer Bedeutung und sicherlich aufmerksamer zu bekämpfen als bisher.

Mehr rechtliche Themen rund um das Autohaus lesen Sie in der kommenden Ausgabe von AUTOHAUS Schadenrecht, die am 17. Dezember mit AUTOHAUS SchadenBusiness erscheint.
(sh)

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