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SZ-Wirtschaftsgipfel: Wird das Auto zum Zeugen der Anklage?

© Foto: Süddeutsche Zeitung

Dem vernetzten Auto kann die Hamburger Verkehrsrechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen nicht nur Gutes abgewinnen. Das machte sie vor kurzem auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung deutlich. In der Podiumsdiskussion zum Thema "vernetzte Autos" saßen mit ihr auch die Chefs von Google, Audi und Ford.


Datum:
19.12.2014
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In der Diskussion um Fahrzeuge mit Google-Diensten und Internet an Bord sprach man vor fünf Jahren noch süffisant von einer "Modeerscheinung". Zwischenzeitlich hat sich Vieles geändert. Nicht selten ist auf der Autobahn zu beobachten, wie der "Nebenmann" am Steuer "ganz nebenbei" auf mobile Weise auch seiner Bürotätigkeit nachkommt. Unfallforscher warnen schon jetzt vor einem Wiederansteigen schwerer und tödlicher Verkehrsunfälle.

"Recht hechelt derzeit hinterher"

Auf dem mit nationalen und internationalen Führungskräften aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hochkarätig besetzten Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung (SZ) Ende November im Hotel "Adlon" zu Berlin brach die Hamburger Juristen Dr. Daniela Mielchen jetzt erstmals auch eine Lanze für das Recht. In einer gemeinsamen Podiumsdiskussion zum Thema "Vernetzte Autos" mit Google-Deutschlandchef Philipp Justus sowie den Vorstandsvorsitzenden von Audi und Ford, Dr. Rupert Stadler und Bernhard Mattes, machte sie unmissverständlich klar, dass ein Sich-Absetzen neuer Technologien von der aktuellen Rechtsprechung, die nurmehr "hinterher hecheln" könne, kein haltbarer Zustand sei.

Wer hat Zugriff auf die Daten?

Die Verkehrsrechts-Fachanwältin gilt als ausgewiesene Expertin für juristische Fragen rund um das Thema "vernetzte Autos" und sieht angesichts der rasanten technologischen Entwicklung hohen Regelungsbedarf vor allem bei der Frage, welche Daten überhaupt gesammelt werden dürfen – und wer am Ende alles Zugriff auf das sensible Material haben darf: "Die Versicherung zur Regulierung? Staatsanwalt oder Polizei? Liest jemand vor Ort die Daten aus oder muss man zuerst einen Richterbeschluss einholen?"

Mielchen stellte zudem die Frage, ob das Auto künftig möglicherweise "der Zeuge der Anklage gegen den Pkw-Besitzer" sein werde? Eine zielführende und vor allem zufriedenstellende Antwort konnte offensichtlich nicht gegeben werden.

Heutige Autos verfügen über bis zu 80 Steuergeräte, rechnete die Anwältin vor. Bereits das Airbag-Steuergerät wisse alles über Sitzplatzbelegung, Geschwindigkeit des Fahrzeugs, Gewicht des Fahrers etc. und speichere dies. Sie wolle ihrerseits die voranschreitende Zukunft nicht aufhalten, so Mielchen, warnte aber davor, dass sich Autofahren möglicherweise zu einer "Totalüberwachung" des Fahrzeuglenkers hinentwickle entwickle.

"Kunde will mobilen Datenkomfort"

Audi-Chef Stadler hoffte seinerseits darauf, dass die technologischen Neuerungen – wie es meist der Fall sei – im Nachhinein anerkannt werden. Die durch das Smartphone angewöhnte "Einfachheit" der Datenbeschaffung habe auch die Bedürfnisse der Autofahrer verändert, somit verändere sich auch das Auto, weil der Kunde im Auto nicht auf das verzichten möchte, was er ansonsten auch gewöhnt sei.

Laut Ford-Chef Mattes sei Google "derzeit schwer einzuschätzen". Seine aufgestellte Frage, ob das Datenunternehmen nur ins Auto-Segment als integrierter Teil des Ganzen einsteigen oder komplett eigene Autos bauen und damit die Platzhirsche unter den Autobauern verdrängen möchte oder es Google "nur" um die Daten und die damit verbundenen Einnahmen geht, blieb letztlich (aus Google-Sicht sogar verständlich) unbeantwortet.

Stadler plädiert für Pilotstrecken für autonomes Fahren

Audi-Chef Stadler seinerseits drängte auf Pilotstrecken für autonomes Fahren, die man nach amerikanischem Vorbild auch in Deutschland bereitstellen könnte. Würde man dies gemeinsam organisiert bekommen, hätte man keinerlei "Stress", wie er auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin weiter ausführte. Die Technik für das automatische Fahren stehe längst mit einer Vernetzung von Kamera-, Laser- und Sensortechnologie bereit. Es handle sich um ein komplexes Unterfangen, das es lediglich entsprechend zu organisieren gelte.

In diesem Zusammenhang verwies Rupert Stadler auf zahlreiche positive Erfahrungen von Audi in den USA: Dort besitze das Ingolstädter Unternehmen in Kalifornien und weiteren Bundesstaaten entsprechende Fahrerlaubnisse. "Wir versuchen uns dort pilotiert mit den Fahrzeugen im normalen Fahrzeug-Geschehen zu bewegen." In Deutschland müsse aus Wettbewerbsgesichtspunkten dagegen erst ein Rahmen für diese "neue Durchbruchstechnologie" geschaffen werden.   (wkp)

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