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Verkehrsanwälte-Kongress: Werkstattfreundliches Schadenmanagement

Die Referenten des 1. Schadenkongresses der AG Verkehrsrecht im DAV (v.l.): RA Friedrich Keller, Dipl.-Ing. Thomas Firmery (KÜS), RA u. Notar Jörg Elsner, RA Joachim Otting und RA Dominik Bach.
© Foto: RA Christian Janeczek

Im November lud die AG Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) zu ihrem ersten eigenen Schadenkongress. Mehr denn je wurde dabei der Schulterschluss mit Autohäusern, Werkstätten und Sachverständigen gesucht.


Datum:
22.12.2015
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Von RA Hartmut Roth, Dresden

Schon vor einigen Jahren suchten die Verkehrsanwälte diese enge Kooperation, denn sie sehen es letztlich als Ärgernis, dass Versicherer die Schadens­abwicklung verzögern oder hintertreiben. Beim November-Konkress wurden nicht nur die Sachverständigen eingeladen, sondern auch Werkstätten und Autohäuser, die neben dem Geschädigten selbst unmittelbar darunter leiden, wenn Leistungen erbracht, aber dann nicht oder nur teilweise von Versicherern bezahlt werden. Um ­Lösungen aufzuzeigen, bestellte man ausgewiesene Fachleute als Referenten.

Zunächst trug Joachim Otting zu ­einem Thema vor, das die Frage beantworten musste, die im Einladungsflyer angekündigt worden war: "Arbeitszeitvergeudung und trotzdem ausbuchen oder lieber ­Augenhöhe und Waffengleichheit?" Otting zeigte zunächst die prekäre Lage der Versicherer auf, die in einem Wettbewerb ohne Beispiel die Versicherungsprämien für Kfz-Haftpflicht- und Kaskoverträge reduzierten. Eine weitere Schieflage gegenüber früheren Jahren entstehe durch die heute unzureichende Verzinsung des eingenommenen Geldes. So bleibe lediglich noch die Möglichkeit, berechtigte Ansprüche Geschädigter zu kürzen oder zu verweigern. In der Regulierungspraxis werde dieses Verweigerungsverhalten oftmals toleriert. "Wenn der Versicherungsbeamte die Situation so bewertet, wird schon was dran sein", denke der Durchschnittsgeschädigte.

"Es muss Waffengleichheit herrschen"

Dass das zu Lasten derer geht, die den Schaden mit ihrer Hände Arbeit beheben müssen, ist dem Geschädigten nach Dafürhalten Ottings nicht unbedingt geläufig. Er zeigte auf, dass eine Rechnungskürzung um 100 Euro deshalb hingenommen wird, weil es als wenig erscheint. Bedenke man aber, dass aus dem Verkauf eines Neuwagens möglicherweise nur 250 Euro Gewinn erzielt werden, so wäre diese Kürzung für die Werkstatt durchaus erheblich. Die Rechtsprechung sei deshalb einig darin, dass der Geschädigte auch für einfache Fälle einen Anwalt an die Seite gestellt bekommen muss, um "Waffengleichheit zwischen dem Versicherer und dem Geschädigten" herzustellen. Waffengleichheit entstehe allerdings auch nur dann, wenn der Fachanwalt für Verkehrsrecht tätig werden kann.

Otting widersprach einem Geschädigtenvorschlag, den Anwalt nur dann ein­zusetzen, wenn es schwierig wird oder klemmt. In der Regel mache es keine Freude, von kleinen Reststreitwerten leben zu müssen. Als weiteren Vorteil zugunsten der Werkstatt wurde das Sachverständigengutachten im Vergleich zum Kostenvoranschlag gesehen. Das SV-Gutachten, nach dessen Vorgaben die Werkstatt repariert, erlaube keine Abzüge, so dass eine Forderung, die damit belegt wird, ohne Weiteres durchgesetzt werden könne. ­Otting verwies ferner darauf, dass die ­Zusammenarbeit zwischen Werkstatt, Sachverständigem und Fachanwalt für Verkehrsrecht im Interesse des Geschädigten zu einer Win-Win-Situation für alle Beteiligten führen muss.

"Brauchen das 100-Prozent-SV-Gutachten"

Danach referierte Dipl.-Ing. Thomas Firmery, Leiter des Sachverständigenwesens der KÜS, zum Thema „Das 100-Prozent-Gutachten des qualifizierten Kfz-Sachverständigen in der Unfallschadenabwicklung“. Er zählte die Mindestbestandteile eines Beweissicherungsgutachtens auf und erklärte den Unterschied zum Kostenvoranschlag. Solche Mindestbestandteile ­eines Gutachtens sind etwa die Ausweisung des Wiederbeschaffungswertes in unterschiedlichen Steuermodellen (regelbesteuert, differenzbesteuert, steuerneu­tral). Ebenso weise das Gutachten den Restwert des Fahrzeugs aus – sowohl auf dem regionalen Markt als auch in der Restwertbörse. Schließlich sind, so Firmery, dem Gutachten die Stundenverrechnungssätze der Werkstatt, gegebenenfalls auch der markengebundenen Werkstatt, zu entnehmen. Das Gutachten weise die Wertminderung aus, wobei Methoden wie Ruhkopf-Sahm und Halbgewachs überholt seien, ebenso wie früher verbindliche Zeiten und Laufleistungen (5 Jahre, 100.000 km). Firmery sprach sich für die Methode BVSK aus. Das Gutachten habe UPE- und Verbringungskosten zu benennen, ebenso wie die Wiederbeschaffungsdauer eines Ersatzfahrzeuges. Wertverbesserungen und "neu für alt"-Überlegungen seien anzustellen.

Volles Werkstatt-Prognoserisiko beim Kostenvoranschlag

Darüber hinaus seien Fahrzeug und Schaden so zu beschreiben, dass der Geschädigte – und später auch ein Richter – Zusammenhänge verstehen könne. All das leiste nur der Sachverständige. Dieser habe zudem eine Einstufung vorzunehmen, ob das Fahrzeug repariert werden könne, als Totalschaden zu sehen oder eine Opfergrenze von 130 Prozent in Erwägung zu ziehen sei. Als wichtig stellte Firmery den Rechtsgedanken heraus, dass das Prognoserisiko beim Schädiger und nicht bei dem Geschädigten liege. Demgegenüber stellte er dar, dass der Kostenvoranschlag für die Werkstatt bindend sei, das volle Prognoserisiko zu Lasten der Werkstatt gehe, keine Wertminderung ausweise und keine Totalschadensfest­stellung oder Opfergrenze aufzeige. Allerdings wies Firmery auch auf die erforderliche hohe Qualifikation der Sachverständigen hin und deren Verpflichtung zur regelmäßigen Weiterbildung.

Vorteile einer Web-Akte

RA Friedrich Keller referierte danach zum "Unfallschadenmanagement im Autohaus", womit er im Wesentlichen Arbeitsmittel des Rechtsanwaltes vorstellte, die es ermöglichen, Unfälle rasch und mit immer gleicher Qualität transparent und informativ für Autohaus und Geschädigten zu bearbeiten. Er wies auf einen Trend hin, der vor rund zehn Jahren begann und nun zunehmend zum Einsatz gelange: die Web-Akte. Über diese könnten alle an der Unfallschadensbehebung Beteiligten Dokumente einstellen (Rechnungen, Atteste), die – per Web weitergeleitet – zu einer raschen Regulierung führen würden. Auf das Ergebnis zugreifen können sämtliche Beteiligten, so dass die Abläufe übersichtlich und transparent werden.

Schließlich berichtete der Erfinder der Web-Akte, Dominik Bach, über seine Erfahrungen mit "Datenschutz bei der Unfallabwicklung". Er prägte den denkwürdigen Satz, dass der größte Computer im Privatbesitz in der Regel nicht im Büro aufgehoben werde, sondern in der Garage. Man staunt. Sodann überlegte er, wem all die Daten gehören, was personenbezogene, was sachbezogene Daten seien, zumal nur die personenbezogenen Daten vom Datenschutz geschützt seien, falls der ­Inhaber nicht erlaube, dass die Daten verwendet werden. Als "to do" prägte sich zumindest den Teilnehmern der ArGe Verkehrsrecht ein, dass ab neun Mitarbeitern ein Datenschutzbeauftragter im Betrieb vorhanden sein müsse und dass dem Mandanten, der sein Mandat per Mail oder Web-Akte in Auftrag gibt, ein Widerspruchsrecht einzuräumen ist, im Fall der Nichtbeachtung negative Konsequenzen im Gebührenbereich auftreten können. Für alle, die glauben, der Versicherer müsse zahlen, auch wenn der Mandant gebührenleistungsfrei sei, falls kein Widerruf eingeräumt wird: Der Versicherer muss nur das zahlen, was der Mandant aufzuwenden hat.

"Nicht gegeneinander ausspielen lassen!"

Am Veranstaltungsende drängte sich die Überzeugung auf: Dieser 1. Schadenkongress war auch ein erster, richtiger Schritt in die richtige Richtung. Es wurden die Berufsgruppen zusammengebracht, deren Zusammenwirken dem Geschädigten die Situation erleichtern. Gleichwohl führt der Schulterschluss dazu, dass der Gegner des Geschädigten, die Versicherungswirtschaft, ihrerseits Kunden, Werkstätten, Sachverständige und Rechtsanwälte nicht mehr gegeneinander ausspielen kann. Dankenswerterweise betonte dann der für die AG einladende Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses, RA Jörg Elsner, dass damit ein Anfang gemacht sei und eine Fortsetzung erwartet werden dürfe.

Neue Ausgabe: AUTOHAUS SchadenRecht

Den Beitrag von RA Hartmut Roth können Sie auch im Sonderheft AUTOHAUS SchadenRecht nachlesen. Dort hält zusätzlich die Hamburger Fachanwältin Dr. Daniela Mielchen in ihrem Editorial einen Rückblick auf den 1. Schadenkongress der AG Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV e.V.). AUTOHAUS SchadenRecht liegt der Jahresschlussausgabe von AH-SchadenBusiness bei, das am gestrigen Montag erschienen ist.

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