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Verkehrsrechtsanwälte: "Unfallaufnahme durch die Polizei weiterhin dringend geboten!"

Erteilt den Diskussionen darüber, dass Blechschäden eventuell nicht mehr polizeilich aufgenommen werden, eine klare Absage: RA Jörg Elsner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein.
© Foto: PRESSE + PR PFAUNTSCH

Die polizeiliche Erfassung auch eines reinen Blechschadens ist nach wie vor wichtig und jedem Autofahrer dringend zu empfehlen, da es nicht zuletzt um die Klärung der Schuldfrage und teilweise hohe Werte für den Geschädigten geht. Diese klare Auffassung vertritt RA Jörg Elsner, Vorsitzender der ArGe Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein.


Datum:
17.08.2012
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Nach Medienberichten wird seit einigen Wochen von unterschiedlichsten Seiten geradezu leidenschaftlich darüber diskutiert, ob bei sogenannten Bagatellunfällen die Polizei (noch) zur Unfallaufnahme an den Ort des Geschehens kommen muss. Teilweise wird dies als entbehrlich angesehen.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat dazu allerdings eine deutlich andere Auffassung und sagt, dass "gerade der steuerzahlende Bürger auf eine unparteiische Unfallaufnahme durch die Polizei angewiesen" ist. Bei Unfällen gehe es im Nachhinein schließlich oftmals auch um eine mögliche Mithaftung und die Quotelung des Schadens.

Der "normale" Autofahrer kann Schadenhöhe nicht beurteilen

Und selbst bei einem Blechschaden könne es bereits um hohe Werte gehen. Außerdem sei das Unfallopfer meist nicht in der Lage, einwandfrei zu beurteilen, wie hoch der Schaden nun tatsächlich ist. In der Regel gebe es für die Betroffenen bei einem Unfall mehr Fragen als Antworten.

"Den Versuch der Schuldvertuschung unterbinden"

"Unfallverursacher nutzen, wenn die Polizei nicht hinzugezogen wurde, oft im Nachhinein die Möglichkeit, ihre Schuld zu vertuschen", so Rechtsanwalt Jörg Elsner, Vorsitzender der DAV Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Die erste Äußerung des Unfallbeteiligten spiele im Übrigen bei der Wahrheitsfindung eine besondere Rolle. "Es geht auch bei einem Blechschaden um Werte, die für den einfachen Bürger immens sind", so Elsner. Und schließlich bezahlten die Bürger "auch über die Kfz- und Mineralölsteuer eine Menge Steuern, mit denen die Beamten bezahlt werden".

Fahrzeug-, Fahrer- und Halter-Identität bleiben wichtig

Gerade der unschuldige Verkehrsteilnehmer sei auf die Hilfe der Polizei wesentlich angewiesen, betont Elsner. Im Übrigen kassiere die Polizei beim Unfallverursacher oftmals 120 Euro, komme also nicht "umsonst".

Auch bei kleineren Unfällen, beispielsweise auf Parkplätzen, seien die Beteiligten darauf angewiesen, die Identität des Anderen feststellen zu können. Unbenommen davon, dass die Polizei für einen Austausch der Personalien von Schädiger und Geschädigtem sorgt, ist auch die Feststellung der Identität von Fahrzeug, Fahrern und Haltern von Bedeutung für den späteren Regulierungsablauf. (wkp)

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