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Schadenregulierung: Allianz gewinnt Rechtsstreit um "Fairplay"

Schadenregulierung
Allianz gewinnt Rechtsstreit um "Fairplay"
Landgericht München I: Hier wurde gestern das Urteil im "Fairplay-Prozess" gesprochen.
© Foto: Presse+PR Pfauntsch

Dreieinhalb Monate nach der Hauptverhandlung am 12. Januar 2012 vor dem Landgericht München I wurde am gestrigen Donnerstag im Rechtsstreit um die Anwendung des Schadensregulierungsmodells "Fairplay" das Urteil gesprochen. Im Ergebnis wurde die Klage von RA und Notar Jörg Elsner gegen die Allianz Versicherung damit abgewiesen.

Mit zweiwöchigem Verzug – die Verkündung war ursprünglich am 12. April vorgesehen – wurde schließlich am gestrigen Donnerstag durch die 17. Kammer für Handelssachen am Landgericht München I das Urteil im sogenannten "Fairplay-Prozess" gesprochen (Az. 17 HK O 19193/11).

In Ihrem Urteilsspruch wiesen dabei der Vorsitzende Richter am LG München I, Wolfgang Gawinski, und die beiden Handelsrichter Kaufmann und Preyß auf der Basis der Ergebnisse aus der mündlichen Verhandlung vom 12. Januar 2012 (wir berichteten im AUTOHAUS-Schaden§manager v. 13.1.2012 sowie im AH-Magazin v. 5.3.2012 ausführlich) die Klage ab. Ferner wurden der Klagepartei die Kosten des Rechtsstreites auferlegt.

Die divergenten Positionen des Kläger und der Beklagten

RA und Notar Jörg Elsner aus Hagen, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist, hatte im Herbst 2011 gegen die Allianz Versicherungs-AG die Klage vor dem Landgericht München I angestrengt. Im Kern war er der Überzeugung, dass das Schadenregulierungsmodell "Fairplay" der Allianz alles andere als fair sei. Es benachteilige Verbraucher ebenso wie nicht zuletzt Sachverständige und Verkehrsrechtsanwälte, da diese mit Fairplay weitgehend nicht mehr in die Regulierung mit eingebunden würden. Originäre SV-Aufgaben würden auf Werkstätten verlagert, die überdies einem besonderen Druck mit einer Fülle von Verpflichtungen ausgesetzt seien. Kläger Jörg Elsner beharrte auf wettbewerbsrechtliche Unterlassung, wonach die Allianz u.a. daran gehindert werden sollte, mit Werkstätten Verträge zu machen, bei denen Kfz-Unfallschäden nach dem Konzept Fairplay abgewickelt und das Konzept überhaupt als Fairplay bezeichnen werden dürfe. Elsner wurde vertreten durch RA Oliver Brexl von der Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte.

In der mündlichen Verhandlung vom 12. Januar diesen Jahres widersprach Rechtsanwältin Dr. Sabine Rojahn von der Kanzlei Taylor Wessing in München, die die beklagte Allianz Versicherung vertrat, energisch den Vorwürfen der Klägerseite. Unter anderem argumentierte sie anhand von Zahlen, dass bei mehr als einer Million Kfz-Schäden im Jahr 2010 insgesamt 5.927 KH-Fälle sowie 16.236 Kaskoschäden nach Fairplay abgewickelt wurden. Bei einem Anteil von 1,5 Prozent (KH) bzw. 2,8 Prozent (Kasko) von einem "Herausdrängen" bzw. einer "gravierenden Behinderung" der Anwälte zu sprechen, könne sie nicht nachvollziehen. Auch sei kein einziger Fall aus der Praxis bekannt, bei dem "Werkstätten nicht ordnungsgemäß ihre Pflichten erfüllt" bzw. gegen irgendwelche Vorschriften verstoßen hätten.

Mit dem gestrigen Urteilsspruch ist unter die längst branchenweit bekannte "Fairplay-Klage" durch das LG München I ein vorläufiger Schlusspunkt gesetzt worden. Die ausführliche Urteilsbegründung steht derzeit noch aus und wird in rund drei bis vier Wochen erwartet.

(wkp)