Das von der Regierung verabschiedete Konjunkturpaket beinhaltet trotz Forderungen aus der Automobilindustrie keine Förderung von Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotoren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Entscheidung verteidigt. "Industriepolitik und die Sicherung von Arbeitsplätzen sind und bleiben klassische Politik der SPD. Und diese Handschrift ist auch im Konjunkturpaket klar erkennbar", sagte der SPD-Politiker in einem Interview von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). Mehr als acht Milliarden Euro seien direkt für die Autobranche vorgesehen. "Unser Konjunkturpaket unterstützt die Transformation in der Branche, schont das Klima und hilft, unseren Wohlstand zu sichern", sagte Scholz.
Der Staat helfe bei Investitionen, der Forschung und der Sicherung von Arbeitsplätzen, so Scholz. "Wir erneuern öffentliche Fuhrparks, fördern massiv den Ausbau der Elektromobilität und steigen groß in die Wasserstoffwirtschaft ein."
In den Verhandlungen zum Konjunkturprogramm hatten die Sozialdemokraten eine Kaufprämie für Neuwagen mit Verbrennungsmotor abgelehnt. Die IG Metall und Betriebsräte aus der Auto- und Zulieferindustrie hatten die Partei dafür massiv kritisiert. Die Bundesregierung erhöht mit dem Konjunkturpaket die staatlichen Kaufprämien für reine Elektroautos und Hybride, die mit Sprit oder elektrisch fahren.
Scholz verwies auch darauf, dass die Bundesregierung im großen Umfang die Anschaffung moderner Fahrzeuge fördere, etwa durch eine steuerliche Förderung von Dienstwagen. Auch die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer werde die Branche beleben. (dpa)