Am Dienstag haben die EU-Staaten beschlossen, dass Neuwagen 2030 mindestens 35 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen sollen als 2020. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich für 30 Prozent ausgesprochen. Dass sich das Ziel der Bundesregierung nicht durchsetzen ließ, nimmt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zum Anlass, Umweltministerin Svenja Schulze zu kritisieren. "Es wurde eben nur so verhandelt, man könnte es halbherzig nennen, dass ein schlechterer Wert rauskam, als in der Bundesregierung vereinbart", erklärte Scheuer in der "Bild"-Zeitung.
Umweltministerin Schulze musste die abgestimmte Linie der Koalition wiedergeben, wollte aber selbst mehr Klimaschutz. "Es ist kein Geheimnis, dass ich noch mehr Ehrgeiz für möglich und richtig gehalten hätte", hatte sie nach den Verhandlungen gesagt.
"Nicht mein Job, die Autobranche in Watte zu packen"
Schulze wehrt sich nun in der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag) gegen die Kritik Scheuers. "Ich bin nicht der Buddy der Autobosse, und es ist auch nicht mein Job, die Autoindustrie in Watte zu packen", sagte sie. Schulze zitierte damit Scheuer, der über sich zu Beginn seiner Amtszeit gesagt hatte, er sei "nicht der Buddy der Auto-Bosse", sondern "der Kumpel der Fließbandarbeiter".
Sie habe ihre Zustimmung zu dem Kompromiss in "enger Absprache mit dem Kanzleramt" getroffen, bekräftigte Schulze. Sie könne Scheuers Kritik nicht nachvollziehen. "Mein Ziel ist, dass die deutsche Automobilindustrie den Wandel hin zur neuen, sauberen Mobilität nicht verschläft", sagte Schulze.
Scheuer rät Diesel-Fahrern zur Geduld
Mit Blick auf das Urteil zu Fahrverboten für alte Diesel-Fahrzeuge auf manchen Straßen in Berlin mahnte Bundesverkehrsminister Scheuer Gelassenheit an. "Berlin hat ein öffentliches Straßennetz von 5.452 Kilometer. Davon sind jetzt 15 Kilometer von möglichen Fahrverboten betroffen, also 0,27 Prozent", sagte er dem Blatt. "Glauben Sie mir: Die Berliner Luft ist nicht schlechter als die in Brüssel, Rom oder Athen." In Deutschland würden aber Messstationen "an hochbelastete Verkehrsknotenpunkte" gelegt. "Und wir wundern uns, wenn die Werte so hoch sind."
Scheuer riet Diesel-Fahrern zur Geduld. Im Frühjahr 2019 würden aktuelle Luftwerte veröffentlicht. "Das könnte vieles positiv verändern", sagte der Minister. Er betonte erneut, dass die Autoindustrie Zusagen gegeben habe, um die Umweltbelastung zu verbessern, etwa Prämien für alte Diesel. "Für 1,4 Millionen Diesel-Fahrzeuge sind das bei einer durchschnittlichen Umtauschprämie von 5.000 Euro sieben Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld."
VW-Chef sieht Arbeitsplätze in Gefahr
Indes warnte VW-Chef Herbert Diess in der "Süddeutschen Zeitung" hinsichtlich der verschärften CO2-Grenzwerte vor einem allzu raschen Wandel von Verbrennern zu alternativen Antrieben: "Die Transformation in der Geschwindigkeit und mit den Auswirkungen ist kaum zu managen." Sollte gar das 40-Prozent-Ziel angepeilt werden, dürfte "etwa ein Viertel der Jobs in unseren Werken wegfallen".
Gleichzeitig werde Geld, das Volkswagen in den Fonds für Stickoxid-belastete Städte eingezahlt habe, "überhaupt nicht abgerufen". "Ich bin schon sehr enttäuscht über die Haltung, die einem da oft begegnet", sagte Diess etwa zur schleppenden Umrüstung alter Busse. Daimler und Opel äußerten sich nicht zu den EU-Zielen.
Auch aus dem Branchenverband VDA kam Kritik: Der Kompromiss sorge nicht für eine "Balance zwischen Klimaschutz und Beschäftigung in Europa", sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes im RBB. Im Bayerischen Rundfunk ergänzte er: "Es geht uns gar nicht darum, dass wir gegen die Transformation sind. Sondern wir sind gegen eine zu schnelle Transformation, in der wir notwendige Veränderungen der Strukturen und Arbeitsabläufe nicht schnell genug berücksichtigen können."
Bis 2030 sind indes noch zwölf Jahre Zeit - das umfasst etwa zwei volle Modellzyklen. Thomas Schlick, Partner der Unternehmensberatung Roland Berger, meinte immerhin: "Positiv ist für die Autobauer, dass nun langfristig klare Rahmenbedingungen abgesteckt wurden." (dpa)