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Streit mit Deutschland: EU-Gutachter sieht Versäumnisse bei Kältemittel

11.04.2018 15:39 Uhr
Kältemittel Hinweisschild Daimler Mercedes R-134a
Daimler hatte im ersten Halbjahr 2013 das nach EU-Recht unzulässige Kältemittel R-134a in Fahrzeugen eingesetzt.
© Foto: picture alliance / dpa

Nach Ansicht eines EU-Gutachters hätte das KBA 2013 den Einsatz der unzulässigen Chemikalie R-134a in Fahrzeugen des Daimler-Konzerns verhindern müssen.

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Deutschland hat nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters unerlaubterweise den Einsatz eines klimaschädlichen Kältemittels in Klimaanlagen von Daimler-Autos ermöglicht. Das Kraftfahrt-Bundesamt als zuständige Behörde hätte Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, befand der EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-668/16). Die Einschätzung des Gutachters ist nicht bindend, in der Mehrzahl der Fälle richten sich die Richter des Europäischen Gerichtshofs aber danach. Ein Urteil könnte in einigen Monaten fallen.

Daimler hatte im ersten Halbjahr 2013 das nach EU-Recht unzulässige Kältemittel R-134a in Fahrzeugen eingesetzt. Der Konzern hatte dies damit begründet, dass von der vorgesehenen und umweltfreundlicheren Chemikalie R-1234yf ein Sicherheitsrisiko ausgehe, weil im Fall einer Entzündung hochgiftiger Fluorwasserstoff entstehen könne. Bei einem Daimler-Test im Herbst 2012 war R-1234yf in Flammen aufgegangen (wir berichteten).

Die EU-Kommission hatte Deutschland daraufhin verklagt, weil die Behörden die Abweichung von der Typzulassung nicht ahndeten. Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe als unbegründet bezeichnet. Im Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen. Die Höhe richtet sich nach der Dauer und Schwere des Verstoßes sowie der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates. (dpa)

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KOMMENTARE


egonsamu

12.04.2018 - 10:32 Uhr

Weil der Daimler-Konzern und die deutsche Politik gesetzwidrig handelten bittet die EU-Verwaltung den braven Bürger zur Kasse. Das ist vorsätzliche kriminelle Verschwendung von Steuergeldern.Und niemand kommt vor Gericht, niemand wird verurteilt, niemand geht in den Knast.Merkelland 2018... Das "Mekka" für grenzenlos Kriminelle.


R.Schuchardt

12.04.2018 - 11:42 Uhr

Ich bin der Meinung, dass Daimler richtig gehandelt hat.Das neue Kältemittel, ist wahrscheinlich umweltfreundlicher, dies möchte ich nicht abstreiten. Jedoch ist das Sicherheitsrisiko enorm UND das neue Kältemittel wurde mit "speziellen" Methoden durchgeboxt. Ich habe mal einen abgebrannten C4 Picasso gesehen, welcher damals relativ frisch auf dem Markt war und als einer der ersten dieses Kältemittel verwenden MUSSTE. Das Fahrzeug war so dermaßen verbrannt, die Scheiben sind regelrecht weggeplatzt. Ich habe damals nur gehofft, dass die Insassen rechtzeitig raus gekommen sind. Man hat bei dem neuen Kältemittel ja nur sehr wenig Zeit...


R.Schuchardt

12.04.2018 - 15:13 Uhr

@egonsamu:Sollten dann die ersten Verbrennungsopfer den Tode erleiden, ist dies dann eher tragbar, als nach EU Vorschrift "gesetzeswidrig" gehandelt zu haben? Ich denke diese Diskussion sollte sich mit normalen Menschenverstand von selbst beantworten...


Sundowner

13.04.2018 - 10:10 Uhr

Es ware schön, wenn diese ehlendige "Merkel"-Bashing wenigestens in der Fachpresse unterlassen würde. Hier geht es um Fakten und nicht um bescheuerte Polemik. Ob das Kältemittel nun gefährlich ist oder nicht entscheidet nicht Daimler. Das entscheidet der Gesetzgeber und muss zwingend von Herstellern eingehalten werden. Wenn Deutschland bzw. das KBA die Zulassung trotzdem genehmigt hat, so muß dies rechtliche Konsequenzen beim KBA haben und die persönliche Haftung der Entscheidungsträger gehört geprüft.


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