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Streit um deutsche Pkw-Maut: Österreich in der Offensive

11.12.2018 11:30 Uhr
Europäischer Gerichtshof EuGH Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg
© Foto: picture alliance / dpa

Vor dem EuGH kritisiert Österreich die geplante Pkw-Maut in Deutschland als Verstoß gegen EU-Recht. Eine Entscheidung in dem Länder-Streit dürfte Mitte 2019 fallen.

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Im Streit um die Pkw-Maut hat Österreich die deutsche Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angegriffen. Die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, hieß es am Dienstag vom österreichischen Verkehrsministerium nach der mündlichen Verhandlung in Luxemburg. Straßennutzer würden unter anderem aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert (Rechtssache C 591/17).

Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU. Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.

Im März 2017 hatte der Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben. Bei dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird Österreich von den Niederlanden unterstützt, Deutschland von Dänemark. Ein Urteil dürfte voraussichtlich Mitte des kommenden Jahres fallen. (dpa)

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KOMMENTARE


andreas

12.12.2018 - 10:06 Uhr

EU Recht für alle, was wollen die Össis da zahle ich auch wenn ich nur ein Meter auf die Autobahn fahren will. Entweder alle oder gar keine für ein vereintes Europa. Das wir geografisch günstig liegen mag sein, das dadurch die ganzen Nord Ost West und Südeuropäer bei uns das beste Autobahnnetz vorfinden ist ja auch nur mit Steuergeldern zu erhalten also her mit der Maut.Und ab Tag eins gleich groß angelegte Kontrollen


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