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Technische Diesel-Nachrüstungen: Die Zweifel der Kanzlerin

11.04.2018 15:22 Uhr
Angela Merkel
Angela Merkel (Archivbild)
© Foto: picture alliance / Christoph Schmidt/dpa

In der Dieselkrise will die Bundesregierung Diesel-Fahrverbote unbedingt vermeiden. Bundeskanzlerin Merkel setzt auf Fortschritte durch Programme in betroffenen Kommunen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Dieselkrise skeptisch zu umfangreichen technischen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen geäußert. Solche Nachrüstungen seien "relativ kostenintensiv", sagte Merkel am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg. Sie machte aber zugleich deutlich, die Regierung habe "ganz klare Erwartungen" an die Autoindustrie, die "erkennbar gravierende Fehler" gemacht habe. "Dafür kann weder der Kunde gerade stehen noch der Steuerzahler, sondern dass muss so weit wie möglich von der Automobilindustrie wieder in Ordnung gebracht werden."

Die Bundesregierung werte derzeit noch verschiedene Gutachten zu Hardware-Nachrüstungen aus. In den nächsten Wochen werde es ein Ergebnis geben, was daraus folge, sagte Merkel. "Aber was man glaube ich schon sagen kann ist, dass auf jeden Fall Nutzen und Kosten in einem vernünftigen Verhältnis sein müssen, und diese Hardware-Nachrüstung ist ja relativ kostenintensiv." Die Autobranche habe zugesagt, Software-Updates bis Ende 2018 abzuschließen. Ein weiterer "großer" Auto-Gipfel sei vorerst nicht geplant.

Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselautos, also Umbauten an Motor oder Abgasanlage, sind umstritten. Die Autoindustrie lehnt sie als zu aufwendig und zu teuer ab. Aus Sicht etwa von Umweltverbänden reichen aber Software-Updates der Hersteller nicht aus, um die Emissionen von gesundheitsschädlichen Stickoxiden angemessen zu senken. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten, Diesel-Fahrzeuge sind ein Hauptverursacher. Es drohen Diesel-Fahrverbote.

"Besondere Maßnahmen" für rund zehn Städte

Die Kanzlerin sagte, die Zahl der Städte, in denen die Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden, sei im vergangenen Jahr auf 66 gesunken. In den nächsten zwei bis drei Jahren würden die "allerallermeisten" Städte die Grenzwerte einhalten. Es würden dann noch etwa zehn Städte übrig bleiben, mit den die Bundesregierung "besondere Maßnahmen" besprochen werden wolle.

Der Bund hatte ein milliardenschweres Programm für bessere Luft in Kommunen auf den Weg gebracht. Dieses sieht etwa Umrüstungen von Bussen oder eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs vor. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Diesel-Fahrverbote in Städten generell für zulässig erklärt. Die Politik will Fahrverbote unbedingt vermeiden.

Merkel sagte, die Bundesregierung warte noch auf die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts. "Klar ist aber, dass der Bund sich aus seiner Verantwortung nicht wegziehen wird." Die Kanzlerin bekräftigte, die Bundesregierung setze nach wie vor nicht auf Fahrverbote und blaue Plaketten, sondern auf "individuelle Maßnahmen" in Städten, mit denen die Bürger so weit wie möglich von Auswirkungen verschont blieben. Kommunen fordern eine Kennzeichnung wie die bundeseinheitliche Regelung mit einer blauen Plakette schon lange, um einen Flickenteppich verschiedener Verbote zu vermeiden.

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Deutschland brauche eine Automobilindustrie, die in der Lage sei, den technischen Wandel so zu gestalten, dass sie Leitindustrie bleibe. Daran hingen viele Arbeitsplätze.

Berechnungen zufolge würden Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 bis zu 15 Milliarden Euro kosten. Das geht aus Modellen der Deutschen Umwelthilfe sowie der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. (dpa)

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KOMMENTARE


Erwin Tischler

11.04.2018 - 19:01 Uhr

Frau Dr. Merkel hat noch nicht begriffen, dass die Kunden einen Anspruch gegen den Hersteller haben. Sie haben den vollen Preis bezahlt, aber das Produkt erfüllt die vom Hersteller zugesicherten und vom Gesetzgeber geforderten Eigenschaften nicht. Ganz klar, dass hier der Hersteller eine Pflicht zur Nachbesserung hat. Es muss ja nicht in jedem Fall die Nachrüstung mit SCR-KAT erfolgen. Manche Kunden würden vielleicht lieber auf einen gesetzkonformen Neuwagen der Abgasstufe Euro 6 b umsteigen. Dann muß es eben eine besondere Prämie vom Hersteller geben, zusätzlich zum "normalen" Nachlass. Oder ein Kunde legt keinen Wert darauf, in die Umweltzone zu fahren und will seinen Diesel noch lange behalten: Schließlich ist er ja dafür gemacht. In diesem Fall geht es um eine Entschädigung für den Wertverlust, den der Kunde durch die Abgasmanipulation für den Prüfstand und die Imageschädigung des Produktes, letztendlich den schlechteren Wiederverkaufswert, zu erleiden hat. Es gibt im Leben nicht nur schwarz und weiß, sondern auch viele Grautöne. Das sollten sich Politiker und Hersteller hin und wieder mal bewusst machen. Ohne den Kunden, und auch der Wähler ist ein Kunde, sind beide nichts!


AEngel

12.04.2018 - 08:43 Uhr

@Erwin TischlerSie begreifen nicht, dass die Kunde eben KEINEN berechtigten Anspruch auf IRGENDEINE Maßnahme haben, zumindest nicht im Bezug auf die derzeit kommunizierten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge.Ganz konkret: Der Hersteller, wir nehmen einmal bewusst Toyota, baut Ihnen anno 2012 einen Avensis mit einem DieselMotor, der die Norm EURO5 erfüllt. Anno 2017 kommen die Grünen, irgendein Verein (DUH) und noch eine paar andere Klugscheißer und die Ecke und erklären, dass hier Toyota RÜCKWIRKEND doch die EURO6 erfüllen soll und die Kosten dafür übernehmen muss. GEHT´S NOCH!!!??!!!!Die Presse schafft es immer wieder solche Verwirrung zu stiften und ALLE nehmen den Unfug als gegeben hin, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, das zu hinterfragen.Davon mal abgesehen, setzt das bescheuerte EU Parlament die Ausstoßgrenzen fest, ob sinnvoll oder nicht. Und das die Messstationen natürlich immer an Verkehrsknotenpunkte stehen und die denkbar schlechtesten Werte ermitteln interessiert auch niemanden. ...Oh Gott, ich fühle mich, als befände ich mich in Orwell´s "1984". Eigenständiges Denken wird erfolgreich unterdrückt, Meinungen werden geliefert.PS: Wenn die Auto-Konzerne betrügen, sollen sie bestraft werden, das steht außer Frage! ABER hier wird derzeit ALLES in einen Eimer gegossen.


egonsamu

12.04.2018 - 10:09 Uhr

Die dilettantische Politik von Merkel und EU, gepaart mit der kriminellen Energie mancher Fahrzeughersteller generiert ein neues Geschäftsmodell zum Schaden der Bürger.Das ist absurd. Man stelle sich vor jemand macht eine Prüfung und besteht. Dann werden im Prüfungsraum verbotene Spickzettel gefunden.Daraufhin sollen ALLE die die Prüfung machten auf eigene Kosten erneut ein Nachprüfseminar und eine neue Prüfung ablegen...Richtig wäre nur diejenigen zu bestrafen, die die Betriebserlaubnis nachweislich durch Betrug erschlichen haben.Und das sind NICHT die Kunden.


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