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AUTOHAUS SteuerLuchs: Abschaffung von Zollvorschriften bei der Ausfuhr

AUTOHAUS-Steuerexpertin Barbara Lux-Krönig

Praktisch ohne Vorankündigung hat der deutsche Zoll Mitte August die bisher gültigen Codes "9DEG" und "9DEH" beseitigt. Wird damit nun die Arbeit der Autohändler leichter? Der AUTOHAUS SteuerLuchs klärt auf.


Datum:
29.08.2012
1 Kommentare

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Welcher Autohändler kannte nicht die leidige Diskussion darüber, ob bei der Ausfuhr eines Fahrzeuges nun der Ausgangsvermerk des Zolls auch für Umsatzsteuerzwecke galt oder nicht? Damit ist nun, auf den ersten Blick betrachtet, Schluss. Praktisch ohne Vorankündigung hat der deutsche Zoll seit dem 11. August 2012 die bisher gültigen Codes "9DEG" und "9DEH" abgeschafft.

Dabei versprach der Code "9DEG", dass der Ausgangsvermerk auch für Umsatzsteuerzwecke gelten würde – und zwar immer dann, wenn neben dem vorliegenden internationalen Zulassungsschein auch noch ein Ausfuhrkennzeichen am Fahrzeug angebracht war.

Fehlte entweder der internationale Zulassungsschein oder das angebrachte Ausfuhrkennzeichen, wurde vom Zoll der Code "9DEH" vergeben, was zur Folge hatte, dass im Ausgangsvermerk aufgeführt wurde, dass dieser nicht für Umsatzsteuerzwecke gelten würde. In diesen Fällen verlangten Finanzbeamte bei Prüfungen in der Vergangenheit häufig noch Zusatzbelege wie die Zulassung, Verzollung oder Einfuhrbesteuerung des Fahrzeugs im Drittland – auch nachdem der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 31. Juli 2008 entschieden hatte, dass dies über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht.

Mit der Abschaffung dieser zwei Codes entfällt nun diese Diskussion, was zunächst einmal positiv für alle exportierenden Kfz-Händler ist. Allerdings wird dadurch keineswegs erreicht, dass nunmehr Ausgangsvermerk gleich Ausgangsvermerk ist.

Denn durch Beseitigung dieser zwei Codes wird lediglich auf die seit diesem Jahr geltenden neuen umsatzsteuerlichen Buch- und Belegnachweisvorschriften reagiert, wonach seit Januar 2012 für Umsatzsteuerzwecke kein internationaler Zulassungsschein mehr vonnöten ist.

Ausfuhranmeldung: Ausfuhrkennzeichen eintragen

Allerdings wird durch die Abschaffung der Codes nicht mehr Transparenz im Bereich des umsatzsteuerlichen Buch- und Belegnachweises geschaffen. Denn seit diesem Jahr muss der Kfz-Händler bei der Ausfuhr eines Fahrzeuges ins Drittland die Steuerfreiheit dieser Lieferung unter anderem dadurch nachweisen, dass er bei für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen bei der Ausfuhranmeldung in das Feld "Warenbezeichnung" das Ausfuhrkennzeichen aufnimmt – oder alternativ dort die Fahrgestellnummer einträgt sowie einen zusätzlichen Beleg über die Zulassung, Einfuhrverzollung oder Einfuhrbesteuerung des Fahrzeugs im Drittland beibringt.

Wird also darauf verzichtet, das Ausfuhrkennzeichen in die Ausfuhranmeldung – und damit auch in den Ausgangsvermerk – aufzunehmen, ist für die Zukunft bei einer Prüfung regelmäßig die Nachfrage des Prüfers zu erwarten, ob denn das Fahrzeug nun zugelassen war und damit der zusätzliche oben genannte Beleg notwendig ist – oder eben nicht. Im Zweifel für jede einzelne Ausfuhr eines Fahrzeugs!

TIPP: Bringen Sie, wenn Sie ein Fahrzeug ins Drittland exportieren, vor dem Transport ein Ausfuhrkennzeichen an und nehmen Sie diese Daten auch in die Ausfuhranmeldung mit auf. Wenn es sich um ein auszuführendes Fahrzeug handelt, welches im Zeitpunkt der Ausfuhr nicht für den Straßenverkehr zugelassen ist, so vermerken Sie diesen Fakt beispielsweise in der Fahrzeugakte.

Brauchen auch Sie einen Steuer-Tipp? Dann schicken Sie Barbara Lux-Krönig von der Kanzlei Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner einfach eine E-Mail: lux@raw-partner.de

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KOMMENTARE


Oliver Welz

23.10.2012 - 14:00 Uhr

Zusätzlich könnte noch angemerkt werden, daß ein Fahrzeug ohne Zollkennzeichen auf per LKW oder HÄnger verladen werden kann. Im Ausfuhrdokument (MRN) wird das vermerkt und damit hat der Ausgangsvermerk ebenfalls eine ateuerbefreiende Wirkung. Das Fahrzeug muß allerdings beim 2 stufigen Verfahren bereits auf dem LKW oder HÄnger beim Abgangszollamt vorgeführt werden.o.Welz www.zoll-erklärung.de


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