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AUTOHAUS SteuerLuchs: Rückstellung für Betriebsprüfungskosten

Vergrößern Schliessen AUTOHAUS-Steuerexpertin Barbara Lux-Krönig
© Foto: AUTOHAUS

Geht die Betriebsprüfung ohne größere Feststellungen vorbei, ist jeder erst einmal zufrieden. Doch aufgepasst: In drei bis vier Jahren geht die gleiche Prozedur von vorne los.


Datum:
13.06.2012
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Welcher Kaufmann kennt und fürchtet nicht das Szenario einer Betriebsprüfung. Geht sie ohne größere Feststellungen vorbei, ist jeder erst einmal zufrieden. Doch aufgepasst: In drei bis vier Jahren geht die gleiche Prozedur von vorne los. Nach § 4 Abs. 2 der Betriebsprüfungsordnung "soll" bei Großbetrieben eine Anschlussprüfung stattfin­den. Ein Handelsunternehmen ist nach der Betriebsprüfungsordnung ein Großbetrieb, wenn der jährli­che Umsatz über 6,9 Millionen Euro oder der steuerliche Gewinn über 265.000 Euro p.a. liegt. Nach der Statistik des Bundesministeriums für Finanzen werden ca. 78 Prozent aller Großbetriebe einer Anschlussprüfung unterzogen.

Daher stellt sich für jeden vernünftig wirtschaftenden Kaufmann die Frage, ob nicht gleich für die nächste Betriebsprüfung eine Rückstellung für den damit in Zusammenhang stehenden Aufwand zu bilden ist. Für Verpflichtungen, die sich aus dem öffentlichen Recht ergeben (hier die Betriebsprüfungsordnung) kön­nen – bzw. müssen! - bei hinreichender Konkretisierung Rückstellungen gebildet werden.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat durch Urteil vom 14. Oktober 2010 entschieden, dass eine Rückstellung für Betriebsprüfungskosten steuerrechtlich zulässig ist, da bei Großbetrieben eine Betriebsprüfung hin­reichend wahrscheinlich ist. Einer ausdrücklichen Prüfungsanordnung bedarf es zur Bildung der Rück­stellung nicht.

Gegen dieses Urteil hat das Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Das Bundesminis­terium der Finanzen ist dem Verfahren beigetreten. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof am 6. Juni 2012 hat der erkennende Senat vorgetragen, dass er der Ansicht sei, dass eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung vorliege und daher eine Rückstellung zu bilden sei. Denn es sind die Voraussetzungen wirtschaftlicher Bezug, überwiegende Wahrscheinlichkeit, zeitlicher Zusammenhang und Konkretisie­rung der Mitwirkungspflicht gegeben. 

Das Nichtvorhandensein einer Prüfungsanordnung bezeichnet der Senat als bloßen formalen Akt, der nicht entscheidend sei. Vielmehr sei die Bildung der Rückstellung losgelöst vom formalen Akt zu se­hen. Weiterhin führt der Senat aus, dass man die Situation aus der Sicht des Kaufmanns sehen müsse; dieser stellt sich konkret die Frage: Welche Kosten werden auf mich zukommen? Insgesamt hegt der Senat Sympathie für das Urteil des Finanzgerichtes, also einer Anerkennung der Rückstellung. Bezüglich der Höhe der Rückstellung ließ sich der Senat nicht aus. Als Anhaltspunkt können aber die internen und externen Kosten für die letzte Betriebsprüfung herangezogen werden. Es ist zu beachten, dass die Rück­stellung abgezinst werden muss.

Tipp: Bilden Sie eine Rückstellung für Betriebsprüfungskosten! Denn es ist zu hoffen, dass der erkennende Senat seine steuerfreundliche Meinung auch im fälligen Urteil beibehält und das Urteil zu Gunsten des "sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns" ausfällt. Wir werden Sie in den nächsten Ausgaben des SteuerLuchs über die dann ergehende Entscheidung des Bundesfinanzhofs auf dem Laufenden halten.

Brauchen auch Sie einen Steuer-Tipp? Dann schicken Sie Barbara Lux-Krönig von der Kanzlei Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner einfach eine E-Mail: lux@raw-partner.de

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