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BGH-Urteil: Klauseln im Handelsvertretervertrag unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit verschiedenen Formularklauseln in einem Handelsvertretervertrag auseinander gesetzt.
© Foto: imago/Zentrixx

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit verschiedenen Formularklauseln in einem Handelsvertretervertrag auseinander gesetzt und sie für unwirksam erklärt.


Datum:
14.05.2013
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In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit verschiedenen Formularklauseln in einem Handelsvertretervertrag auseinander gesetzt und sie für unwirksam erklärt (Urteil vom 21. März 2013 / VII ZR 224/12). Darauf weist die Kölner Branchenanwältin Susanne Creutzig hin. 

Zum einen ging es um eine Klausel, nach der die Kündigungsfrist 24 Monate betragen sollte. Die Klausel, so der BGH, sei unwirksam, weil sie den Handelsvertreter entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteilige. Eine Kündigungsfrist für einen Handelsvertreter im Nebenberuf betrage nach § 92 b HGB einen Monat zum Schluss eines Kalendermonats. Diese Kürze sei notwendig, um die Flexibilität und Mobilität zu sichern. Durch eine Verlängerung könne der Handelsvertreter in unbilliger Weise daran gehindert werden, einen existenzsichernden Hauptberuf bei einem konkurrierenden Unternehmer zu ergreifen

"Normalerweise dienen lange Kündigungsfristen dem Schutz des schwächeren Teils. In der Regel ist das der Handelsvertreter", so Creutzig. In diesem Fall sei es jedoch der nebenberufliche Handelsvertreter gewesen, der vom Vertrag so schnell wie möglich loskommen wollte, weil er offenbar eine lukrativere Stellung in Aussicht hatte.

Vertragsstrafe bei Wettbewerbsverstößen?

Der BGH hatte zudem eine Klausel in dem Vertrag zu beurteilen, nach der der Handelsvertreter bei Wettbewerbsverstößen eine Vertragsstrafe zu zahlen hatte, ohne dass ihm ein Verschulden zur Last zu legen war. "Eine solche Klausel benachteiligt den Handelsvertreter – ob neben- oder hauptberuflich – unangemessen und ist ebenfalls unwirksam", so Creutzig.

Die Branchenanwältin rät: "Derartige Klauseln finden sich immer wieder in Handelsvertreterverträgen. Deshalb sollte jeder Handelsvertreter seinen Vertrag daraufhin überprüfen." (AH)

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