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BGH-Urteil: Vertragsbeendigung im Insolvenzfall

Rechtsanwalt Albin Ströbl
© Foto: Albin Ströbl

Uwe Brossette kommentierte unlängst auf AUTOHAUS Online das BGH-Urteil zur gängigen Praxis bei sofortiger Vertragsbeendigung. Eine andere rechtliche Bewertung vertritt Rechtsanwalt Albin Ströbl.


Datum:
16.08.2013
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Am 8. August publizierte AUTOHAUS Online den Beitrag "Insolvenzfall – BGH kippt gängige Praxis zur sofortigen Vertragsbeendigung" von Rechtsanwalt Uwe Brossette. Eine andere rechtliche Bewertung des von Brossette kommentierten BGH-Urteils (IX ZR 169/11) vertritt Rechtsanwalt Albin Ströbl, Associated Partner der Kanzlei Noerr LLP, Frankfurt, die Sie hier im folgenden lesen können:

In seinem Beitrag vom 8. August 2013 meint Rechtsanwalt Uwe Brossette unter Bezug auf das Urteil des BGH vom 15.11.2012, IX ZR 169/11, dass die Klauseln in den Händler- und Werkstattverträgen zum Recht des Herstellers, im Insolvenzfall des Händlers/der Werkstatt diese Verträge außerordentlich zu kündigen, unwirksam seien. Der Hersteller wäre in diesem Fall also nicht mehr zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Die gängige Praxis zur sofortigen Vertragsbeendigung im Insolvenzfall sei folglich durch dieses Urteil gekippt worden.

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zutreffend ist noch der Ausgangspunkt von Brossette, dass es im entschiedenen Fall um eine Lösungsklausel in einem Stromliefervertrag ging und für die Entscheidung des BGH das Produkt, das geliefert werden sollte, nicht maßgeblich war. Gleichwohl kann das Urteil nicht ohne Weiteres auf andere Sachverhalte übertragen werden. Die jeweiligen rechtlichen Gegebenheiten müssen beachtet werden. Insoweit übersieht Brossette wohl zwei maßgebliche Aspekte:

Erstens: Der BGH selbst hat in seinem Urteil hervorgehoben, dass eine insolvenzbedingte Lösungsklausel wirksam ist, wenn sie "einer gesetzlich vorgesehenen Lösungsmöglichkeit entspricht". Es soll also allein verhindert werden, dass sich eine Vertragspartei ein Lösungsrecht im Falle der Insolvenz der anderen Vertragspartei vertraglich einräumt (und bei Ausübung dieses Rechts das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO untergräbt), obgleich das Gesetz ihr kein solches Lösungsrecht gibt. Genau dies ist jedoch bei Händler- und Werkstattverträgen der Fall: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung und herrschenden Literatur, dass die Insolvenz des Absatzmittlers den Hersteller nach der gesetzlichen Regelung des § 89a HGB zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Auch ohne ein vertraglich geregeltes Lösungsrecht ist der Hersteller also zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Auf etwaige vertragliche Lösungsklauseln kommt es daher gar nicht mehr an. Die üblichen vertraglichen Regelungen zum Recht des Herstellers auf außerordentliche Kündigung des Händler- bzw. Werkstattvertrages im Insolvenzfall stellen lediglich eine vorweggenommene Konkretisierung des wichtigen Grundes nach § 89a HGB dar.

Zweitens: Brossette argumentiert weiter, Lösungsklauseln in Händlerverträgen würden das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO vereiteln. Der Insolvenzverwalter könne im Falle der außerordentlichen Kündigung durch den Hersteller also nicht mehr selbst entscheiden, ob der Vertrag in der Insolvenz weitergeführt werden soll oder nicht. Allerdings ist § 103 InsO auf Vertriebsverträge überhaupt nicht anwendbar; somit wird auch ein etwaiges Wahlrecht des Insolvenzverwalters nicht tangiert. Beispielsweise hat das der BGH erst jüngst mit seinem Urteil vom 7.5.2013, IX ZR 191/12, und das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 18.12.2009, 16 U 160/09, entschieden. Stattdessen bestehen die Vertriebsverträge gemäß § 108 InsO mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort – solange sie eben nicht gekündigt oder einvernehmlich beendet wurden.

Nur am Rande sei bemerkt, dass die Fortführung und Herbeiführung der Sanierung insolventer Unternehmen gerade kein eigenständiges Ziel des Insolvenzrechts ist – auch wenn der Gesetzgeber zwischenzeitlich die Sanierungschancen insolventer Unternehmen verbessert hat. Das Insolvenzrecht dient jedoch dazu, die Insolvenzmasse zu schützen und eine gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger zu gewährleisten. Dieses Ziel kann sowohl durch eine Sanierung als auch durch die Liquidation des Unternehmens erreicht werden. Vor diesem Hintergrund ist ein Interesse des insolventen Absatzmittlers bzw. Insolvenzverwalters an der Sanierung des insolventen Betriebes nicht gesetzlich geschützt. Es gibt auch keine gesetzliche allgemeine Kündigungssperre.

Rechtsanwalt Albin Ströbl ist Associated Partner der Kanzlei Noerr LLP, Frankfurt am Main (www.noerr.com; Albin.Stroebl@noerr.com)

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