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Diebstahlverdacht: Rücktrittsrecht vom Pkw-Kauf

Eine veränderte FIN stellt einen Sachmangel dar. Der Käufer des Wagens darf vom Kaufvertrag zurücktreten.
© Foto: Daniel Ernst - Fotolia

Eine veränderte FIN stellt einen Sachmangel dar. Der Käufer des Wagens darf vom Kaufvertrag zurücktreten, der Händler bleibt auf dem Schaden sitzen.


Datum:
23.10.2015
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Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) einen Diebstahlverdacht begründet und das Fahrzeug zum Zweck der Rückgabe an den früheren Eigentümer behördlich beschlagnahmt wird. Dies wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und kürzlich veröffentlicht (Az.: 28 U 207/13).

Der Kläger kaufte 2011 einen gebrauchten Pkw. Als er kurz darauf mit dem Fahrzeug nach Polen fahren wollte, fiel auf, dass die sichtbare Kodierung der Fahrzeugidentifikationsnummer nicht gestanzt, sondern kopiert und aufgeklebt war. Die polnischen Behörden vermuteten einen Diebstahl und beschlagnahmten den Pkw mit der Absicht, ihn einem früheren Eigentümer auszuhändigen.

Der Kläger trat daraufhin vom Kaufvertrag zurück. Er war der Meinung, der Autohändler habe ihm gar kein Eigentum an dem Fahrzeug verschaffen können. Er verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages, wohingegen der Händler die Kaufpreisrückzahlung mit dem Argument verweigerte, er habe auch selbst Eigentum an dem Fahrzeug erlangt und den vorliegenden Kaufvertrag ordnungsgemäß erfüllt.

Sach- und Rechtsmangel

Das OLG Hamm gab nun dem Kläger Recht und bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung dahingehend, dass das Fahrzeug sowohl einen Sach- als auch einen Rechtsmangel aufweise (vgl. §§ 434, 435 BGB). Allein schon der Sachmangel durch die veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer rechtfertige einen Rücktritt. Der Händler hätte die manipulierte Nummer erkennen müssen, befand das OLG. Es reiche nicht aus zu sagen, er habe den Wagen in gutem Glauben erworben.

Laut Urteil weist das Fahrzeug aber auch einen Rechtsmangel auf, der durch die Beschlagnahme des Wagens in Polen begründet wurde. Die Ermittlungen der Behörde habe auch den früheren Eigentümer ausfindig machen lassen, weswegen nicht davon auszugehen sei, dass es dem Kläger noch möglich gewesen wäre, das Fahrzeug auszulösen. Auf den (fraglichen vorangegangen) Eigentumserwerb des Autohändlers komme es deswegen schon gar nicht mehr an.

Der Senat entschied, dass der Kläger vom Kaufvertrag zurücktreten kann und darüber hinaus die Aufwendungen ersetzt bekommt, die er im Vertrauen auf den rechtmäßigen Erwerb des Fahrzeugs tätigte. (AH)

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