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Facebook-Werbung: Auch Mitarbeiter muss Wettbewerbsregeln beachten

LG Freiburg: Die Werbung eines Mitarbeiters für seinen Arbeitgeber ist auch auf Facebook rechtlich relevant.
© Foto: imago/Bildwerk

Ein Autoverkäufer bewarb eigenmächtig eine Rabattaktion seines Unternehmens auf Facebook – und verstieß gleich mehrfach gegen rechtliche Auflagen. Den Ärger bekam der Arbeitgeber.


Datum:
09.08.2013
5 Kommentare

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Gut gemeint, schlecht gemacht: Ein Autoverkäufer hat auf Facebook eigenhändig eine Verkaufsaktion beworben und damit seinen Arbeitgeber in Schwierigkeiten gebracht. Der Mitarbeiter unterließ es in dem Eintrag, Angaben zu den Verbräuchen und CO2-Emissionen sowie zur Motorleistung in "kW" zu machen. Auch fehlte die sogenannte Anbieterkennzeichnung. Die Folge: Mit Beschluss vom 31. Juli 2013 untersagte das Landgericht Freiburg dem Händler bei Androhung der üblichen Ordnungsmittel von bis zu 250.000 Euro respektive Ordnungshaft die Werbung (Az. 12 O 83/13).

"Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, hat sich seit langem auch in der Autobranche herumgesprochen. Dass aber eine Werbung eines Mitarbeiters für seinen Arbeitgeber auf Facebook rechtlich relevant ist und das Einhalten bestimmter gesetzlicher Erfordernisse verlangt, ist möglicher Weise noch nicht allen Autohändlern bewusst", erklärte Rechtsanwalt Andreas Ottofülling, Leiter Bereich Süd der Wettbewerbszentrale, gegenüber AUTOHAUS. Um eine wettbewerbsrechtliche Beanstandung und ein mögliches Verfahren zu vermeiden, müssten auch im Social Web die rechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung, des Telemediengesetzes und der Preisangabenverordnung berücksichtigt werden.

In dem Streitfall hatte der Autoverkäufer auf seinem Facebook-Account das Bild eines VW Scirocco und folgenden Text veröffentlicht:

"Hallo zusammen,
„Einmaliges Glück“, so heißt unsere neue Aktion bei … Auto.
Ab dem 02.07. erhält Ihr auf ausgewählte NEUWAGEN 18% NACHLASS (auf UPE)!!!
Sowie auf TAGESZULASSUNGEN 24% NACHLASS (auf UPE)!!!
Angeboten werden Up, Polo, Golf, Golf Cabrio, Tiguan, Touran, Sharan, CC und Touareg (also für jeden was dabei).
Beispiel: Scirocco, 2.0l TDI, 170PS UPE:40.930,00€ jetzt nur 31.000,00€ !!! (…) Bei Fragen stehe ich auch gerne unter der Telefonnummer (…) zur Verfügung."

Unkenntnis des Arbeitgebers irrelevant

Das vom Autohaus vorgebrachten Argument, es habe von der Werbung seines Mitarbeiters keine Kenntnis gehabt, ließ das Landgericht laut Ottofülling nicht gelten. "Das ist rechtlich irrelevant, weil auch von Mitarbeitern begangene Zuwiderhandlungen gem. § 8 Abs. 2 UWG einen Anspruch gegen den Inhaber des Unternehmens begründen."

Der Richter folgte auch nicht der Argumentation, bei dem Post handele es sich nicht um Werbung, sondern um einen Hinweis im sozialen Netzwerk des Mitarbeiters, den er auf eigene Veranlassung dort eingestellt habe. Mithin fehle es an einer geschäftlichen Handlung des Unternehmens. Ottofüllung: "Auch dieses Argument ist rechtsfehlerhaft, weil in § 2 Nr. 1 UWG eine 'geschäftliche Handlung' als jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens definiert ist, das mit der Absatzförderung objektiv zusammenhängt."

Der Beschluss ist nicht bestandskräftig. Noch ist offen, ob das Autohaus eine Abschlusserklärung abgibt und damit das Gerichtsverfahren beendet oder ob es in Berufung geht. (rp)

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KOMMENTARE


schmiiti

09.08.2013 - 17:57 Uhr

Alles abzocke!


Michael Kühn

09.08.2013 - 18:10 Uhr

Dem obigen Bericht folgend, könnte ich quasi als externer Freund eines Mitarbeiters, einen Tip für meine Freunde posten + das Autohaus mit Namen nennen, NL-Beispiele und Modelle veröffentlichen + meine Begeisterung für diese Angebote kundtun...; als privater Fan einer Marke/Autohaus werde ich das wohl dürfen, solange ich keinen "nachweisbaren" Vorteil aus dieser Empfehlung habe... (das würde aber auch bedeuten, dass ich nicht jeden Freund in Facebook kundgebe...; mache ich auch nicht) Wer will denn bittesehr, sämtliche persönliche Querverbindungen nachvollziehen... ??? Prepaid-Handy´s machen es möglich, Kontakt zu halten... - Nur mal ein Gedankengang... -


Tim Bremenkamp

09.08.2013 - 20:04 Uhr

Dies ist nur einer von vielen Gründen, warum Autohäuser sog. "Social Media Guidelines" quasi als "Leitplanken" für ihre Mitarbeiter einführen sollten - unabhängig davon, ob sie selbst in den Sozialen Medien aktiv sind oder nicht ... .


motoguzzi59

12.08.2013 - 10:20 Uhr

@Michael Kühn.....ACHTUNG: Ihr Gendankengang hat einen endscheidenden Fehler... ZITAT: "§ 2 Nr. 1 UWG eine 'geschäftliche Handlung' als jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens definiert ist, das mit der Absatzförderung objektiv zusammenhängt."Hier wird NICHT von einem MA des Werbeden gesprochen, sondern von "einer Person"....dass bedeutet u.U., dass hier seitens des Gerichtes durchaus davon auszugehen ist, dass Ermittlungen stattfinden, die auch tiefergehend sind!!Allerdings gibt es m.W. dazu noch keine Entscheidung,ich wäre sehr vorsichtig dabei!!


Michael Kühn

12.08.2013 - 12:11 Uhr

@ motoguzzi59; - ein wenig muß ich doch auch dem eigenen "Hirn" der Leser überlassen. - und das schrieb ich... - Noch einmal: wenn mir ein Angebot, privat sehr gut gefällt, kann ich dieses auch posten, sofern keine Verbindung zu einem MA, eines Autohauses nachweisbar ist....


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