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Oberlandesgericht: Vorsicht bei Erklärung "ins Blaue"

Gebrauchtwagenhändler sollten niemals Erklärungen "ins Blaue" hinein abgeben.

Gebrauchtwagenhändler sollten niemals Erklärungen ohne Grundlage abgeben. Dies gilt vor allem zur Frage der Unfallfreiheit. Vor Gericht gilt das als Vorsatz und arglistiges Verhalten.


Datum:
07.05.2014
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Gebrauchtwagenverkäufer sollten niemals Erklärungen zum Fahrzeugzustand abgeben, ohne sich vorab darüber umfassend informiert zu haben. Dies gilt vor allem zur Frage der Unfallfreiheit. Darauf weist die Rechtsanwältin Susanne Creutzig von der Anwaltspraxis Creutzig & Creutzig in Köln hin.

Eine solche Erklärung wurde einem Gebrauchtwagenhändler zum Verhängnis, wie aus dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom 24.10.2013 (Az.: 1 U 44/13) hervorgeht. Der Endverbraucher hatte bei dem Gebrauchtwagenhändler einen gebrauchten Pkw gekauft. In dem Kaufvertrag war angegeben: "Zahl, Umfang und Art von Mängeln und Unfallschäden lt. Vorbesitzer: nein. Dem Verkäufer sind auf andere Weise Mängel und Unfallschäden bekannt: nein."

Tatsächlich hatte der Wagen erhebliche Unfallschäden, wie sich später herausstellte. Der Händler hatte ihn von dem Hersteller des Pkw angekauft. Dieser hatte ihm gegenüber überhaupt keine Angaben zu einem etwaigen Unfall gemacht. Der Händler hatte danach auch nicht gefragt.

Creutzig: "Wer Angaben 'ins Blaue hinein' macht, hat bei Gericht schlechte Karten. Ihm wird nicht nur Vorsatz, sondern arglistiges Verhalten bescheinigt. So auch in diesem Fall." Folge: Der Käufer hat den Kaufvertrag wegen Arglist erfolgreich angefochten und rückgängig gemacht, allerdings gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung von 12 Cent/km.

Praxistipp:

Zumindest wenn der Pkw an den jetzigen Verkäufer vom Autohersteller verkauft worden ist und wenn der Hersteller jederzeit abrufbare Informationen über die Reparaturhistorie vorhält, dann muss ein gewerblicher Händler als Verkäufer auf diese Informationen zurückgreifen. Jedenfalls gilt dies, bevor der Händler eine Erklärung über die Unfallfreiheit abgibt. (AH)

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