Die grün-schwarze Landesregierung fordert von Volkswagen für 1.400 Autos Schadenersatz im Zuge des Dieselskandals. Die angekündigte Klage wurde am Jahresende beim Landgericht Stuttgart eingereicht, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag mitteilte.
Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sagte, zur Klage verpflichte die Landeshaushaltsordnung – und auch der Anspruch der grün-schwarzen Regierung, verantwortungsvoll und sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Das Land macht demnach Schadenersatz im niedrigen zweistelligen Millionenbereich geltend. Eine genaue Summe wurde nicht genannt.
Die Klage bezieht sich auf vom Land – etwa für die Polizei – gekaufte und geleaste Dieselfahrzeuge hauptsächlich von Volkswagen, vereinzelt gleichfalls von der Konzerntochter Skoda. Volkswagen wies in der Vergangenheit entsprechende Forderungen zurück. Details der Klage kenne man nicht.
Das Unternehmen sei der Ansicht, dass es für Ansprüche der betroffenen Kunden keine Rechtsgrundlage gebe, sagte ein VW-Sprecher am Freitag. "Alle betroffenen Fahrzeuge sind technisch sicher und fahrbereit. Sie können uneingeschränkt im Straßenverkehr genutzt und auch weiterhin verkauft werden. Die erforderlichen Genehmigungen liegen vor." Die Umsetzung der notwendigen technischen Maßnahmen erfolge nach Maßgabe des mit dem Kraftfahrt-Bundesamt abgestimmten Zeit- und Maßnahmenplans. (dpa)
Detlef Rüdel