Inseratsangabe: Beworbenes Merkmal muss stimmen

Weitere Informationen und Services von AUTOHAUS zum Thema: Playlist: "Steuer- und Rechtsthemen" Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart prüfte in einem Urteil vom 11. 2. 2026 (Az. 3 U 56/25) einige "klassische" Problemkreise in der Praxis des Gebrauchtwagen-Gewährleistungsrechts schulmäßig durch. Der Fall: Ein Händler verkaufte an eine ebenfalls gewerblich tätige Textilienfirma einen gebrauchten Sportwagen der Luxus-Kategorie für 183.000 Euro. Auf einer Internetplattform hatte der Händler das Fahrzeug in der Rubrik "Ausstattung" mit dem Merkmal "scheckheftgepflegt" beworben. Die Käuferfirma stellte nach der Übergabe jedoch fest, dass die Wartungshistorie des Fahrzeugs lückenhaft war, also nicht sämtliche vom Hersteller vorgeschriebenen Inspektionen termingerecht in autorisierten Fachwerkstätten durchgeführt worden waren. Sie erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag (früher sogenannte Wandelung) und verlangte zudem Schadensersatz. Wie zuvor auch das Landgericht (LG) Stuttgart, gab das OLG Stuttgart der Käuferfirma im wesentlichen Recht. Das Merkmal "scheckheftgepflegt" Nach dem Urteil des OLG Stuttgart kann der Käufer in Ansehung des Merkmals der Scheckheftgepflegtheit erwarten, dass bei dem Fahrzeug alle vom Hersteller vorgesehenen Kundendienste durch einen vom Hersteller autorisierten Fachbetrieb durchgeführt worden sind. Das OLG Stuttgart sah die Angabe der Scheckheftgepflegtheit im Inserat zwar mangels Erwähnung im Kaufvertrag nicht als Eigenschaftsgarantie oder auch nur subjektive Beschaffenheitsvereinbarung, aber als öffentliche Äußerung an, die vom Händler als Verkäufer abgegeben worden war. Somit hatte das Fahrzeug mangels Scheckheftgepflegtheit dann nicht die Beschaffenheit, welche die Käuferfirma nach den objektiven Anforderungen des § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erwarten durfte, und wies dementsprechend einen Sachmangel auf. Der Händler versuchte geltend zu machen, dass doch zwischen dem Merkmal "scheckheftgepflegt" und einer Äußerung wie "lückenlos scheckheftgepflegt" zu differenzieren sei. Dies wischte das Gericht jedoch als fernliegend vom Tisch mit der Bemerkung, dass ein durch das Inserat angesprochener Kunde die bloße Bezeichnung "scheckheftgepflegt" offenkundig nicht so verstehen müsse, dass das Fahrzeug nur lückenhaft scheckheftgepflegt sei. Auch der Disclaimer-Vertragsklausel "Die im Verkaufsangebot bzw. Internet gemachten Angaben sind unverbindliche Beschreibungen. Eingabefehler und Irrtümer vorbehalten", auf die sich der Händler noch berief, kommt nach dem OLG Stuttgart kein eigener Regelungsgehalt zu. Erforderlich wäre eine korrigierende Klarstellung bei Vertragsabschluss gewesen. Nach der üblichen Skalierung der Sachmängelhaftung (wie die Gewährleistung ja heute offiziell bezeichnet wird) muss durch den Käufer vom Händler grundsätzlich im Falle eines Sachmangels zunächst Nacherfüllung verlangt werden in Form der Nachbesserung (Mangelbeseitigung) oder Nachlieferung (Umtausch). Beides war hier jedoch von vornherein unmöglich. Durch eine Nachholung der Kundendienste hätte das Fahrzeug nicht nachträglich in einen Zustand versetzt werden können, der bestünde, wenn seit der Erstzulassung durchgehend die vom Hersteller vorgesehenen Wartungsintervalle durchgeführt worden wären. Zur Nachlieferung berief sich das OLG Stuttgart auf die Rechtsprechung des BGH, wonach, wenn - und so war es hier - dem Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Fahrzeugs vorausgegangen ist, eine Nachlieferung regelmäßig unmöglich ist, weil es sich dann ja um Unikate handelt. Ein sofortiger Rücktritt war also grundsätzlich zulässig. Auch ging das OLG Stuttgart davon aus, dass ein Rücktritt nicht etwa nach der sogenannten Minima-Klausel in § 323 Abs. 5 S. 2 BGB wegen Geringfügigkeit ausgeschlossen war. Ferner sah das OLG Stuttgart keinen Ausschluss des Rücktrittsrechts der Käuferfirma gemäß § 442 BGB. Danach ist ein Rücktritt für den unternehmerischen Käufer ausgeschlossen, wenn er - auf welche Weise auch immer - vor Abschluss des Vertrages Kenntnis über den Mangel hat oder darüber zumindest grob fahrlässig in Unkenntnis war. Zu irgendwelchen Recherchen, ob die im Inserat angegebenen Kundendienste tatsächlich zur Scheckheftgepflegtheit führten, habe die Käuferfirma angesichts der klipp und klaren Angabe der Scheckheftgepflegtheit durch den Händler jedoch keinen Anlass gehabt. Trotz Gewährleistungsausschluss? Wie grundsätzlich gegenüber unternehmerischen Käufern zulässig, hatte der Händler im Vertrag die Gewährleistung ausgeschlossen mit Ausnahme für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Vorsatz wollte das OLG Stuttgart dem Händler nicht unterstellen, es stellte aber jedenfalls grob fahrlässiges Handeln fest. Dabei liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird. Nach dem OLG Stuttgart habe sich einem Gebrauchtwagenhändler bei einem Gebrauchtfahrzeug mit nur drei Kundendiensten über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren, davon einer nicht durch einen vom Hersteller autorisierten Fachbetrieb durchgeführt, aufdrängen müssen, dass hier die Eigenschaft "scheckheftgepflegt" sehr zweifelhaft ist. Er hätte sich dann beim Hersteller oder einem entsprechend autorisierten Betrieb vergewissern können, ob tatsächlich keine weiteren Kundendienste vorgesehen waren, was ihm leicht möglich gewesen sei. Aufgrund dieser groben Pflichtverletzung sprach das OLG Stuttgart der Kundenfirma auch noch Schadensersatz zu, unter anderem in Form von 17.000 Euro entgangenem Gewinn (Wertzuwachs), den das Fahrzeug inzwischen bei einem Weiterverkauf durch die Kundenfirma über den bezahlten Kaufpreis hinaus erbracht hätte, wenn die Eigenschaft der Scheckheftgepflegtheit zutreffend gewesen wäre. Lehre für die Händlerschaft aus diesem Urteil sollte sein, vor einem Gebrauchtwagenverkauf immer eine sorgfältige Ankaufprüfung hinsichtlich der Lückenlosigkeit der Wartungseinträge im Serviceheft (oder digital im Bordcomputer/Herstellerportal) durchzuführen, bevor vom Merkmal "scheckheftgepflegt" gesprochen wird. Es kann bei Lückenhaftigkeit je nachdem auf eine Angabe verzichtet oder alternativ auch in einem transparenten Hinweis offengelegt werden, ob und in welcher Weise nur ein Teil der vorgesehenen Wartungen durchgeführt wurde. Fehler im Inserat, die vor Kaufvertragsabschluss auffallen, müssen unbedingt im Rahmen des Vertragsschlusses richtiggestellt werden unter ausdrücklichem Hinweis auf den Fehler im Inserat. ▪ K. Martin Hake Rechtsanwalt, der sich seit über 30 Jahren schwerpunktmäßig den Gebieten des Autoverkaufs-, Reparatur- und Unfallschadensrechts sowie dem Handelsrecht und auch Verkehrsstraf- und Bußgeldsachen, ferner dem Recht des Forderungsmanagements im Kfz-Bereich widmet. Gemeinsam mit den Anwälten in seiner Kanzlei "Hake Rechtsanwälte" (kontakt@hake-rechtsanwaelte.de) ist er deutschlandweit bei der Beratung sowie außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung insbesondere von Kfz-Händlern und Werkstätten sowie Herstellern und Importeuren im Einsatz. Parallel betätigt sich der Spezialist für Autorecht als Autor von Fachbüchern, Fachbeiträgen in Zeitschriften sowie als Konzeptionist und Dozent unter anderem für die zertifizierten Lehrgänge der Branche rund um das Thema Kfz-Recht. Sein Buch "Rechtsfragen der Kfz-Werkstatt" (E-Book), ist bei der TECVIA Media GmbH erhältlich. www.hake-rechtsanwaelte.de

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