-- Anzeige --

BGH: Verzinsung des Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs

21.07.2010 08:10 Uhr
BGH: Verzinsung des Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs
BGH in Karlsruhe
© Foto: Stephan Baumann

Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters mit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist und nicht nur mit fünf Prozentpunkten.

-- Anzeige --

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 16. Juni 2010 (VIII ZR 259/09) eine wichtige Entscheidung zur Höhe der Verzinsung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters gefällt: Der Anspruch ist mit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen und nicht nur mit fünf Prozentpunkten. Das teilt Rechtsanwältin Susanne Creutzig von der Kanzlei Creutzig & Creutzig in Köln mit.

"Damit", so Creutzig, "hat der BGH in einer wichtigen prozessualen Frage für Klarheit gesorgt. Während viele Hersteller nur eine Verzinsung von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gewährten, steht nun fest, dass es acht Prozentpunkte sind".

Ausführlich hat der BGH seinen Spruch begründet: Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters stellt einen "Entgeltanspruch" dar, so dass § 288 Abs.2 BGB Anwendung findet. Danach betragen die Verzugszinsen eben acht Prozentpunkte über Basiszinssatz.

"Diese Entscheidung", so Creutzig weiter, "wurde vom VIII. Zivilsenat des BGH gefällt. Er ist auch zuständig für Streitigkeiten aus Vertragshändlerverträgen. Damit dürfte sie auch auf diese Anwendung finden. Alle Vertragshändler in vergleichbarer Lage sollten sich also auf dieses Urteil berufen". (se)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#BGH

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.