Bundesregierung hält an Einschnitten bei Biokraftstoffen fest

Die Bundesregierung will nicht von ihren Plänen der künftigen Besteuerung von Biokraftstoffen abrücken. Das stellten Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, am Montag klar. Sie reagierten damit auf einen Gruppenantrag von Umwelt- und Agrarpolitikern von CDU/CSU und SPD, die sich der geplanten Vollbesteuerung für Biosprit von 2010 an bei den Beratungen des Energiesteuergesetzes widersetzen wollen. Wollte man auf diese Besteuerung verzichten, entstünden im Bundeshaushalt jährliche Einnahmeausfälle zwischen 1,5 und gut zwei Mrd. Euro, sagte Albig. Die müssten sonst "an anderer Stelle" des Haushalts hereingeholt werden. Richtig sei vielmehr, die steuerliche Subvention durch das ordnungspolitische Instrument des Beimischungszwangs zu ersetzen. Danach müssen die Sprithersteller von 2007 an Ethanol zu zwei Prozent und Biodiesel zu 4,4 Prozent dem herkömmlichen Kraftstoff beimischen. Albig: "Wir glauben, dass dieser Weg geeigneter ist, die Ziele zur Stabilisierung des Ökospritmarktes zu erreichen." Die Mineralölwirtschaft hat wegen erhöhter Kosten bereits Preiserhöhungen von sechs bis acht Cent angekündigt. (dpa)