Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer vor dem Prüfstand
09.11.2026 08:15 Uhr
©Foto: RAW
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich erneut mit der Verfassungsmäßigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Im Mittelpunkt zweier Verfahren stehen die seit Jahren unveränderten Freibeträge, die Bewertung von Immobilien sowie die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen.
Kurzfassung
- Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird nach 3 Steuer-klassen erhoben. Die jeweilige Steuerklasse ist abhängig vom Verhältnis des Erwerbers zum Schenker. Die persönlichen Freibeträge betragen zum Beispiel zwischen Ehegatten 500.000 Euro und von jedem Elternteil zu den Kindern 400.000 Euro.
- Derzeit ist die Übertragung von Betriebsvermögen unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei möglich.
- Im Frühjahr 2027 wird mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den zwei vorliegenden Verfahren gerechnet.
Innerhalb von wenigen Jahren beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male mit der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Am 12.10. und am 13.10.2026 fanden zwei mündliche Verhandlungen zu zwei unterschiedlichen Verfahren statt.
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird nach drei Steuerklassen erhoben. Die jeweilige…
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