Fiat-Vertragsstreit: Noch keine Lösung in Sicht

Die Situation im Fiat-Vertragsstreit bleibt vertrackt. Der Handel sieht seine Rechtsmeinung in den offiziellen Entscheidungsgründen des Landgerichts Frankfurt bestätigt. Doch der Importeur stellt sich bei der Forderung nach entscheidenden Vertragsänderungen weiter quer. Das geht aus einem Rundschreiben des Verbands der Fiat Konzern-Händler und -Servicebetriebe Deutschlands hervor, das AUTOHAUS vorliegt.

Demzufolge liegt die Urteilsbegründung des Landgerichts mittlerweile im Wortlaut vor. Darin wird ausdrücklich hervorgehoben, dass die Vertragskündigung nicht nur gegen den klagenden Fiat-Händler missbräuchlich sei, sondern auch "gegenüber allen Vertragspartnern". Gleichwohl betont der Verband, dass das Urteil nur für den verhandelten Einzelfall gelte. Das bedeutet: Händler, die das neue Vertragswerk ablehnen, müssen einzeln vor Gericht ziehen. Damit könnte eine Klagewelle auf FCA Germany zurollen.

Vor rund einem Jahr hatte der Importeur nur wenige Wochen alte Händler- und Serviceverträge mit Wirkung zum 28. Februar 2016 gekündigt (wir berichteten). Dagegen klagte ein Vorstandsmitglied des Händlerverbands vor dem Landgericht Frankfurt – mit Erfolg. Anfang Februar erklärte das Gericht die Kündigungen aller Verträge "wegen des Verstoßes gegen Treu und Glauben" für unwirksam (Az: 3-08 O 113/14).

Berufung angekündigt

Von der Entscheidung und der Begründung zeigt sich FCA Germany aber bislang unbeeindruckt. Gegenüber der Vertragskommission habe Fiat erklärt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, heißt es in dem Rundschreiben weiter. Man wolle es dem Oberlandesgericht Frankfurt zur Überprüfung zuführen.

Nach den Angaben verfolgt der neue Fiat Deutschland-Chef Henrik Starup-Hansen die harte Linie seines Vorgängers weiter. Der Manager wird mit den Worten zitiert, dass man zwar durchaus Wert auf eine offene Kommunikation lege, wesentliche Änderungen im Bereich der Verträge aber nicht mehr verhandelbar seien.

Die neuen Kontrakte liegen den Fiat-Händlern mittlerweile zur Unterzeichnung vor. Die Frist dafür endet am 2. April 2015. Der Verband vertritt die Meinung, dass die Autohäuser dadurch deutlich schlechter gestellt werden. In der Kritik stehen unter anderem die geplante Margensenkung, die Anpassungen von Margen bei jeder Modelländerung oder die vorbehaltliche Änderung von Standards. (rp)