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Fahrverbote: Klare Sicht in dicker Luft?

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten



Datum:
02.07.2018



Am 27.02.2018 hatte das Bundesverwaltungsgericht seine Urteile verkündet in den beiden Sprung-Revisionsverfahren betreffend die Luftreinhaltepläne für Düsseldorf und Stuttgart. Drei Monate später veröffentlichte das Gericht nunmehr Ende Mai auch die Urteilsgründe. Vor dem Hintergrund der Politikerversprechen, Fahrverbote in Ballungsräumen auf jeden Fall vermeiden zu wollen, lohnt es sich, diese Urteilsgründe nochmals näher zu betrachten.

Ausgangspunkt

Ausgangspunkt der Problematik ist die weiterhin in vielen Städten vorliegende dauerhafte Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffoxid, welche maßgeblich dem dortigen Verkehrsaufkommen mit Verbrennungsmotor zugeschrieben wird - mit signifikant erhöhtem Stickstoffoxid-Ausstoß durch Dieselfahrzeuge, im Pkw Bereich bis einschließlich der Schadstoffklasse Euro 5. Die von den Ländern für betroffene Bereiche aufzustellenden…

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