Reichweitenmangel bei E-Fahrzeugen: Laborwerte entscheidend

Weitere Informationen und Services von AUTOHAUS zum Thema: Playlist: "Steuer- und Rechtsthemen" Mit dem Urteil des Landgerichts (LG) Wuppertal vom 18. 12. 2025 (Az. 10 O 282/23) liegt, soweit überschaubar, das erste Urteil zum Reichweitenmangel bei Elektrofahrzeugen vor. Lässt sich ein Sachmangel beim Fahrzeug nicht auf primärer Ebene der Sachmängelhaftung (früher sogenannte Gewährleistung) beseitigen, stellt sich die Frage, ob auf sekundärer Ebene der Rücktritt vom Vertrag oder nur eine Kaufpreisminderung zulässig ist. Für letztere Frage ist ausschlaggebend die sogenannte "Minima-Klausel" in § 323 Absatz 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Danach ist auch im Falle eines nicht behebbaren Mangels ein Rücktritt ausgeschlossen, wenn lediglich ein Bagatellmangel vorliegt. Ausgangspunkt bei Verbräuchen sind Angaben in der Werbung bzw. dem Kaufvertrag. Die Rechtsprechung sieht ohne besondere Anhaltspunkte (wie irgendwelche "blumigen" Anpreisungen, die natürlich vermieden werden sollten!) in solchen Angaben üblicherweise keine Garantie, sondern lediglich eine bloße Beschaffenheitsvereinbarung, deren Verfehlung jedoch noch immer zumindest zur Sachmängelhaftung und damit eben schlussendlich auch zum Rücktritt des Käufers vom Vertrag führen kann. Verbrauchsangaben zum Kraftstoffverbrauch bei Verbrennerfahrzeugen oder zur Reichweite bei E-Fahrzeugen werden bekanntlich inzwischen europaweit harmonisiert nach dem Worldwide Harmonized Light Vehicle Test Procedure (WLTP) bestimmt, welcher im Jahre 2018 den Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) abgelöst hat. Die entsprechenden Werte sind gemäß der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) in der Werbung, auf Webseiten und in Katalogen anzugeben mit entsprechender Auswirkung auf die Kaufverträge. Ausschlaggebend sind nach der Rechtsprechung des höchsten deutschen Zivilgerichts, des Bundesgerichtshofs (BGH), jedenfalls für die Bewertung der Frage eines Mehrverbrauchs bei Verbrennerfahrzeugen, genau wie früher in Ansehung des NEFZ auch unter Beachtung des WLTP-Prüfzyklus, lediglich die entsprechenden standardisierten Laborwerte und nicht etwa der konkrete "Straßenverbrauch", welcher ja auch von der Fahrweise und der Straßenführung etc. abhängt. Nach der Rechtsprechung des BGH gilt jedenfalls für Verbrennerfahrzeuge zudem, dass in Bezug auf Kraftstoffverbrauch regelmäßig dann von einem Bagatellmangel auszugehen, also ein Rücktritt vom Vertrag auch bei fehlender Beseitigungsmöglichkeit ausgeschlossen ist, wenn der Mehrverbrauch weniger als 10 Prozent über den vertraglich relevanten Angaben liegt (so grundlegend der BGH im Beschluss vom 8. 5. 2007, Az. VIII ZR 19/05). Noch offen ist, ob der BGH die vorstehenden, von ihm für den Kraftstoffverbrauch bei Verbrennerfahrzeugen entwickelten Grundsätze, auch auf E-Fahrzeuge übertragen wird. Hierzu hatte der BGH noch keine Gelegenheit, zu entscheiden. Spannend ist somit, wie sich die unteren Instanzen, welche nun nach und nach mit entsprechenden E-Fahrzeug-Fällen beschäftigt werden, hierzu positionieren, noch ohne eine entsprechende BGH-Entscheidung "im Rücken". Was sagt das LG Wuppertal? Im Fall des LG Wuppertal ging es um ein E-Fahrzeug, welches zum Preis von 39.000 Euro von einem Händler an einen Verbraucher verkauft worden war. Die Angabe zur Reichweite des Modells betrug 332 bis 341 km. Der Käufer beanstandete eine unbehebbar zu geringe Reichweite. Nun muss der guten Ordnung halber angemerkt werden, dass die Berechnungen in dem konkreten Urteil unter Zugrundelegung der sachverständigen Feststellungen des gerichtlich eingeholten Gutachtens nicht immer schlüssig und teilweise wohl wirklich falsch sind, was aber für die juristischen Aussagen des Urteils letztlich nicht relevant ist, allerdings eindrücklich zeigt, dass man in solchen Fällen als beklagter Händler sicherheitshalber genau mitrechnen sollte. Jedenfalls war das LG Wuppertal rechtlich der Auffassung, dass in Übertragung der entsprechenden BGH-Rechtsprechung für den Kraftstoffverbrauch bei Verbrennerfahrzeugen auch für E-Fahrzeuge lediglich die gutachterlichen standardisierten Laborwerte gemäß dem WLTP-Prüfzyklus ausschlaggebend sind und nicht der "Straßenverbrauch" (der ja hier noch zusätzlich durch das Ladeverhalten, die Temperatur etc. beeinflusst wird). Auch übertrug das LG Wuppertal den vom BGH für den Kraftstoffverbrauch bei Verbrennerfahrzeugen entwickelten weiteren Grundsatz, dass erst bei einem Mehrverbrauch von 10 Prozent die Bagatellgrenze überschritten ist, auf E-Fahrzeuge. Damit hat es für E-Fahrzeuge die Auffassung vertreten, dass erst bei einer nicht behebbaren Unterschreitung der angegebenen Reichweite um mehr als 10 Prozent vom Käufer ein Rücktritt ausgesprochen werden darf. Im Fall des LG Wuppertal hatte der Sachverständige nach standardisierten Laborwerten unter Beachtung des WLTP-Prüfzyklus unter anderem erklärt, dass das Fahrzeug lediglich eine Reichweite von 282 km und eben nicht mindestens 332 km schaffte. Das Gericht ging damit davon aus, dass das Fahrzeug um 18 Prozent hinter der geschuldeten Reichweite zurückblieb, sodass es bereits deshalb den vom Käufer erklärten Rücktritt auch ausurteilte. Zusätzlicher Aspekt Das Landgericht stellte im konkreten Fall nach dem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten fest, dass die übliche Alterung der Batterie (sogenannte Degradation), womit ja durchaus auch eine zulässige Reichweitenabnahme einhergeht (an die der Händler bei der Verteidigung auch immer denken sollte!), hier normalerweise bei lediglich 2,5 Prozent pro Jahr liegen sollte, während es für das streitgegenständliche Fahrzeug 5,7 Prozent pro Jahr waren, wonach ebenfalls die Erheblichkeitsschwelle von 10 Prozent jedenfalls überschritten war. Fazit: Das LG Wuppertal wendet -durchaus naheliegend und erwartbar - die vom BGH zum Kraftstoffverbrauch beim Verbrennerfahrzeug initiierte Rechtsprechung betreffend die Maßgeblichkeit rein der standardisierten Laborwerte und der 10-Prozent-Hürde für einen Rücktritt auch auf E-Fahrzeuge an. Dem ist auch zuzustimmen. Wahrscheinlich wird sich künftig der Trend einer solchen Instanzrechtsprechung verfestigen und irgendwann auch vom BGH bestätigt werden. Interessant wird, ob auch der weitere Trend in der Rechtsprechung zum Kraftstoffverbrauch beim Verbrennerfahrzeug, nämlich dass überhaupt erst bei mehr als 4 Prozent Mehrverbrauch ein Sachmangel anzunehmen ist (weil von 2 Prozent Fehlertoleranzen und weiteren 2 Prozent Messungenauigkeiten als normal auszugehen ist), künftig auch auf E-Fahrzeuge übertragen werden wird. K. Martin Hake: Rechtsanwalt, der sich seit über 30 Jahren schwerpunktmäßig den Gebieten des Autoverkaufs-, Reparatur- und Unfallschadensrechts sowie dem Handelsrecht und auch Verkehrsstraf- und Bußgeldsachen, ferner dem Recht des Forderungsmanagements im Kfz-Bereich widmet. Gemeinsam mit den Anwälten in seiner Kanzlei "Hake Rechtsanwälte" (kontakt@hake-rechtsanwaelte.de) ist er deutschlandweit bei der Beratung sowie außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung insbesondere von Kfz-Händlern und Werkstätten sowie Herstellern und Importeuren im Einsatz. Parallel betätigt sich der Spezialist für Autorecht als Autor von Fachbüchern, Fachbeiträgen in Zeitschriften sowie als Konzeptionist und Dozent unter anderem für die zertifizierten Lehrgänge der Branche rund um das Thema Kfz-Recht. Sein Buch "Rechtsfragen der Kfz-Werkstatt" (E-Book), ist bei der TECVIA Media GmbH erhältlich. www.hake-rechtsanwaelte.de

Reichweitenmangel bei E-Fahrzeugen: Laborwerte entscheidend

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