Ausgabe 20/2011: Nachvollziehbare Berechnungsmethode

Nachvollziehbare Berechnungsmethodeleasing E Rückkaufverpflichtungen aus Leasinggeschäften: Finanzgerichtsurteil zur Höhe der Rückstellung. Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGZur Erinnerung: Drohende Verluste aus schwebenden Geschäften („Drohverlustrückstellungen“) dürfen schon seit langem trotz einer zwingenden Ausweisung in der Handelsbilanz das Steuerergebnis nicht mindern. Seitdem herrschte aber Streit mit der Finanzverwaltung, ob Verluste aus Leasingrückläufern nicht von Anfang an Teil einer Gesamtkalkulation sind und deshalb keine sogenannten „Drohverluste“ vorliegen. Dann wären dies von Anfang an bestehende Verpflichtungen aus Leasingrückkaufgeschäften, die als Verbindlichkeit oder als Verbindlichkeitsrückstellung jedenfalls auch steuerlich wirksam gebildet und von der Finanzverwaltung anerkannt werden müssen. Für diese grundsätzliche Anerkennung hatte es erst mehrerer Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH, oberstes Steuergericht in Deutschland) bedurft, bevor das Finanzministerium endlich diese Rechtslage auch eingesehen hat. Doch damit war noch lange nicht der Streit mit den Finanzämtern erledigt, denn die Finanzämter wollten nun abwarten, was denn das Bundesfinanzministerium zur Frage der Höhe solcher Rückstellungen sagt: Wie sind denn solche Verpflichtungsüberschüsse aus Leasinggeschäften zu berechnen?„Abwarten unangemessen“In solch einem bestehenden Finanzgerichtsstreitverfahren haben die Richter aber nicht mehr länger zuwarten wollen: Nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und dem schon lang anhängigen Gerichtsverfahren ist nunmehr ein Finanzgericht dem Zuwarten der Finanzverwaltung, bis noch weitere Weisungen durch das Bundesfinanzministerium kommen könnten, nicht gefolgt: Ein weiteres Abwarten ist vielmehr unangemessen, die Verfahrensdauer war sowieso schon viel zu lang! Somit haben sich die Richter in dem betreffenden Verfahren selber das Ziel gesetzt, nun endlich zu einem Urteil zu kommen. Schon während des laufenden Verfahrens hatten die Richter den Parteien – dem klagenden Unternehmen sowie dem Finanzamt – eine Plausibilitätsberechnung vorgelegt, wie der Fall zu entscheiden sein würde. Die Parteien konnten sich aber mit diesem Vorschlag nicht anfreunden, so dass es zu keinem Vergleich kam. Also kam es zu einem Urteilsspruch.Rückstellungshöhe „geschätzt“?Das Urteil fiel nun nicht überraschend aus, da das Gericht an seinen eigenen Berechnungsvorschlag anknüpfte und diesen nunmehr auch zur Grundlage seines Urteils machte: Die restriktiven Bescheide des Finanzamtes sind nunmehr aufgehoben worden, das klagende Unternehmen ist zwar mit seinen noch höheren Vorstellungen über die Bildung einer Rückstellung nicht durchgedrungen, jedoch hat das Finanzamt zugunsten des Unternehmens steuermindernd Rückstellungen in doch sehr beträchtlicher Höhe – mehrere hunderttausend Euro – berücksichtigt. Aufgrund der konkreten Angaben der Klägerseite billigte das Gericht unter Einbeziehung einer Vielzahl von Leasingrückkaufsgeschäften folgende Berechnungsweise zu: Durchschnittlicher Verkaufspreis der Leasingrückläufer, abzüglich durchschnittlicher Rückkaufspreis, abzüglich durchschnittlich angefallene Reparaturkosten, abzüglich durchschnittliche Handlingkosten von 15 Prozent – das ergab im konkreten Fall eine Deckungslücke von rund 700 Euro pro Fahrzeug. Damit wurde dem Unternehmer eine Rückstellung in Höhe der Anzahl der offenen Leasingrückkaufsfälle mit diesem pauschalen Durchschnittssatz pro künftigem Leasingrückläufer zugebilligt.SchlussfolgerungenJedem Unternehmer, der noch entsprechende Streitfälle offen hat, muss aber klar sein, dass es sich um eine individuelle Entscheidung handelt, wie hoch beim einzelnen Unternehmen die Kosten des Risikos eines Rückkaufsgeschäftes bei Abschluss des Neuwagengeschäftes eingepreist waren, mit anderen Worten, wie hoch die im Neuwagenpreis bereits enthaltene Prämie für die Verpflichtung des Rückkaufgeschäftes anzusetzen gewesen wäre. Diese Frage ist immer individuell auf das Unternehmen zugeschnitten, so dass das ergangene Finanzgerichtsurteil nur Tendenzen oder Berechnungsgrundlagen aufweisen kann, ohne dass der absolute Betrag für weitere Verfahren eine Rolle spielen kann. Michael Böhlk-LankesRechtsanwalt, Steuerberatermuc@raw-partner.deKurzfassung 1. Kalkulierte Risiken aus Rückkaufgeschäften („Leasingrückläufern“) sind sowohl in der Handelsbilanz als auch steuermindernd in der Steuerbilanz auszuweisen2. Die konkrete Höhe solcher Rückstellungen ist vom Unternehmen dem Finanzamt gegenüber konkret darzulegen3. Hierzu hat nun ein Unternehmen beim Finanzgericht einen beachtlichen Erfolg zur Höhe der Rückstellungen errungen.Kommentar< Über die erfreulichen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs betreffend den Ausweis von Leasingrückkaufverpflichtungen hatten wir bereits mehrfach berichtet. Nun geht es in der Praxis um die Frage der Höhe dieser steuerlich wirksamen Rückstellung, wobei das besprochene Urteil durchaus unternehmerfreundlich ist und eine nachvollziehbare Berechnungsmethode aufzeigt. Wie weit sich dies nunmehr in der Praxis durchsetzen wird, muss sich aber erst noch zeigen. Erfreulich ist jedoch, dass das Finanzgericht sich nicht länger vom Finanzamt hat hinhalten lassen, sondern sich zu einer Entscheidung durchgerungen hat. Schon einfachste Finanzgerichtsentscheidungen dauerten oftmals viel zu lange, so dass auch entsprechend lange Rechtsunsicherheit für die Betroffenen besteht. Dies ist in einem Rechtsstaat ein unhaltbarer Zustand! Schon die Uneinsichtigkeit des Bundesfinanzministeriums mit fadenscheinigen Begründungen hat im vorliegenden Fall dafür gesorgt, dass es um die Steuern noch des Jahres 1997 gegangen ist! >

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