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Gebrauchtwagen-Urteile: Neues aus der Rechtsprechung

Ausgabe 21/2023 Seite 060

Täglich ergehen in Deutschland zig Gerichtsurteile in "Gebraucht­wagenprozessen". Es schärft Erfahrung und Bauchgefühl für die Praxis, wenn man sich manche näher anschaut.


Datum:
03.11.2023
Autor:
von Rechtsanwalt K. Martin Hake

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BGH - Urteil vom 19.07.2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in dieser Entscheidung (Az. VIII ZR 201/22) folgenden Fall zu klären: Es ging um einen Gebrauchtwagenverkauf zum Preis von 4.500,00 ? mit vereinbartem "Gewährleistungsausschluss" (juristisch korrekt: Ausschluss der Sachmängelhaftung). Letzterer war zulässig, da es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf (Unternehmer verkauft an Verbraucher) handelte.

Der Käufer verlangte die Rückgängigmachung des Kaufs und zusätzlich Aufwendungsersatz, weil er sich arglistig getäuscht fühlte. Grund war, dass der Verkäufer vertraglich erklärt hatte, dass das Fahrzeug während seiner Eigentumszeit (der BGH spricht dann von "Besitzzeit") keinen Unfallschaden erlitten hatte, wobei er jedoch verschwieg, dass er das Fahrzeug nur wenige Tage vor der Weiterveräußerung erworben und tatsächlich lediglich nur für eine einstündige Probefahrt genutzt…

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